Neue Regelung

Das Recht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen, wird durch das neue Patientenrechtegesetz in § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB eingeschränkt. Dieser sieht vor, dass aus „erheblichen therapeutischen Gründen“ der Behandelnde Behandlungsunterlagen zurückhalten kann. Grundsätzlich hat der Patient das Recht Einsicht in die vollständige ihn betreffende Patientenakte zu erhalten. Über die Formulierung „soweit der Einsichtnahme nicht therapeutische Gründe entgegenstehen“, wird dieses Recht erheblich eingeschränkt. Dies war in der Vergangenheit auch durch den BGH für den psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich so entschieden worden (BGH NJW 1985, 674).

Neu in § 630g Absatz 1 Satz 2 BGB ist die Formulierung, dass die Ablehnung der Einsichtnahme zu begründen ist. Weiterlesen

Das EU-geförderte Telemedizin-Netzwerkprojekt „Momentum“ hat eine Liste mit 18 Stichworten veröffentlicht, die wesentlich für einen erfolgreichen Einsatz von Telemedizin in der routinemäßigen Gesundheitsfürsorge sind. Die Faktoren sind: Weiterlesen

In der Öffentlichkeit nicht sehr bekannt ist die Frage nach der Patentierbarkeit von medizinischen Verfahren, für die es laut deutschem Patentgesetz und Europäischem Patentübereinkommen Einschränkungen gibt. Denn gem. § 2a Abs. 1 Nr. Nr. 2 S. 1 PatG und Art. 52 IV EPÜ werden Patente nicht für Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, erteilt. Nach § 2a Abs. 1 Nr. Nr. 2 S. 2 PatG gilt das jedoch nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, die in einem der vorstehend genannten Verfahren angewendet werden.

Was genau verbirgt sich aber hinter dieser Norm? Wie wendet die Rechtsprechung sie an? Weiterlesen

Beim Lipödem handelt es sich umgangssprachlich gesehen um das „Reiterhosensyndrom“. Die Deutsche Gesellschaft für Phlebologie (DGP) definiert es als chronische Erkrankung, die durch eine Fettverteilungsstörung gekennzeichnet ist und überwiegend in den Extremitäten entsteht. In den Zwischenzellraum gelangt vermehrt Flüssigkeit, was zu gesteigertem Lymphtransport führt. Die Dauerbelastung der Lymphgefäße führt zu degenerativen Veränderungen der Gefäßwand und einer Reduktion der Transportkapazität. Kann die anfallende Gewebsflüssigkeit nicht mehr ausreichend abtransportiert werden, kommt es zu Ödemen. Im Laufe der Jahre entsteht eine Verknotung des Gewebes. Es besteht eine Hämatomneigung bereits nach geringem Trauma. Die Patienten leiden oftmals unter erheblicher Berührungsempfindlichkeit.

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Eine etwaige Strafbarkeit kooperativen Verhaltens im Gesundheitswesen war lange Zeit innerhalb der Rechtsprechung umstritten. Mit Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen vom 29.03.2012 (vgl. der paragraph 3/2012) hat dieser entschieden, dass die einschlägigen Normen des Strafgesetzbuches in § 299 und §§ 331 ff. nicht auf Vertragsärzte anwendbar sind, da diese weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen darstellen. Der BGH erkannte allerdings ein Interesse an der Strafbarkeit an und erteilte deshalb einen entsprechenden Auftrag an den Gesetzgeber.

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Aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.04.2013, Az. 5 S 4/12 zum zahnärztlichen Behandlungsvertrag

Die Patientin suchte den Zahnarzt auf und wünschte eine aufwendige prothetische Versorgung. Sie war bereits bei diversen Vorbehandlern und hatte schon mehrere Brücken anfertigen lassen, mit denen sie jedoch nicht zufrieden war. Der Zahnarzt fertigte den Zahnersatz an und auf ausdrücklichen Wunsch der Patientin wurde dieser nur provisorisch einzementiert. Die Patientin war mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sie bemängelte angebliche Passungenauigkeiten. Der Zahnarzt nahm sodann Nacharbeiten vor, mit denen die Patientin aber auch nicht zufrieden war. Schließlich wünschte sie eine Ausgliederung, was der Zahnarzt auch veranlasste.  Auf Empfehlung des Zahnarztes begab sich die Patientin sodann in das Zahnlabor und wünschte dort eine erneute Anpassung der Brücken. Das Zahnlabor nahm daraufhin noch einige Überarbeitungen vor. Letztlich wurden der Patientin die Brücken ausgehändigt und sie ist nicht wieder in der Praxis des Zahnarztes erschienen.

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Zusammenfassung

Das Gesetz zu sog. ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Zwangsmedikation ist am 26.02.2013 in Kraft getreten. Es stellt einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten dar. Das Wohl des Patienten wurde bisher durch seinen Behandlungswillen bestimmt. Dies wird auch in den Regelungen zur Patientenverfügung gem. § 1901 BGB deutlich. Hat der Patient keine Einwilligung zu einer ärztlichen Maßnahme erteilt, so konnte diese nicht rechtmäßig durchgeführt werden.

Gem. § 1906 BGB ist es nunmehr möglich, dass ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegen den erklärten tatsächlichen „natürlichen Willen“ des Betreuten einwilligt, wenn ein Richter diese Einwilligung genehmigt.

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Einschränkung der Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen in § 630g BGB nach Inkrafttreten von § 1906 BGB verfassungswidrig?

Das Recht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen, wird durch das neue Patientenrechtegesetz eingeschränkt. § 630g Absatz 1 BGB sieht vor, dass aus „erheblichen therapeutischen oder sonstigen erheblichen Gründen“ der Behandelnde Behandlungsunterlagen zurückhalten kann.

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Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.10.2012, Aktenzeichen B 6 KA 49/11 R

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach bei einer Klage des Arztes gegen den Entzug seiner Vertragsarztzulassung dessen Wohlverhalten der vergangenen Jahre berücksichtigt und somit die Vertragsarztzulassung noch gerettet werden konnte. Dieses Wohlverhalten soll nach BSG nur noch in einem Verfahren auf Wiederzulassung Berücksichtigung finden.

Diese Entscheidung ist für alle Vertragsärzte von immenser Bedeutung, da deren ordnungsgemäßes Verhalten während der zumeist langen gerichtlichen Zulassungsentziehungsverfahren von den Gerichten nicht mehr berücksichtigt werden wird. In einer Vielzahl von Fällen wird es daher zum Entzug der Vertragsarztzulassung kommen, welche bisher noch durch ein Wohlverhalten zu retten war.

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Der Patient hat nach Wochen des Zuwartens einen begehrten Termin beim Orthopäden bekommen, nimmt diesen nicht wahr und der Orthopäde stellt ihm seine Ausfallkosten in Rechnung – ein probates Vorgehen des Mediziners?

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Behandler dem Patienten ein Ausfallhonorar in Rechnung stellen kann, ist seit jeher zwischen einzelnen Gerichten strittig.

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