Monats-Archive: März 2012

(BGH, 09.09.2010 – I ZR 193/07 u.a.)

Der für Wettbewerbssachen zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sei, wenn Apotheken Werbegaben oder Preisnachlässe etc. im Wert von mehr als einem Euro gewährten.

Die von Wettbewerbszentralen und Mitbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommenen Apotheker gewährten ihren Kunden nach verschiedenen Systemen Preisnachlässe und Boni beim Bezug von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dieses Verhalten verstieß gemäß § 4 Nr.1 UWG und § 4 Nr.11 UWG nach Ansicht der Kläger gegen Preisbindungsvorschriften sowie gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben.

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Am 01.04.2007 trat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sah die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für bestimmte Personengruppen eine Versicherungspflicht qua Gesetz vor. In der GKV nicht pflichtversicherte Personen hatten die Möglichkeit, sich in der GKV oder einer privaten Krankenversicherung (PKV) freiwillig oder aber nicht zu versichern.

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Weltweit wurden 400.000 bis 500.000 Frauen Silikonkissen des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) sowie des Herstellers Rofil Medical Nederland B.V. und der früheren GfE Medizintechnik GmbH (TiBreeze) in die Brust implantiert. Die Zahl der betroffenen Frauen in Deutschland ist bislang unklar, Berichten zufolge handelt es sich bislang um etwa 10.000 Geschädigte, denen die mit industriellem Bausilikon gefüllten Kissen in die Brust implantiert wurden.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) hat den betroffenen Frauen empfohlen, die ihnen implantierten Silikonkissen wieder operativ entfernen zu lassen.

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(BGH, 25.06.2010 – 2 StR 454/09)

Wenn lebenserhaltene Behandlungen bei unheilbar erkrankten und nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten mit ihrem Willen abgebrochen werden, ist dies nicht strafbar und als Sterbehilfe erlaubt. Rechtsdogmatisch wird keine neue Richtung eingeschlagen. Es gilt das Grundgesetz: Voluntas aegroti suprema lex – Der Wille des Patienten ist höchstes Gesetz.

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Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch der Arzt bei kurzfristiger Absage einer Operation schadensersatzpflichtig ist.

Der klagende Patient vereinbarte mit dem Arzt seinerzeit die Durchführung einer ambulanten Operation. Den Tag davor, den Operationstag und den darauf folgenden Montag nahm er frei. Als Kontaktperson gab er, wie auch bei vorhergehenden Untersuchungen, seine Ehefrau an. Am Tag der Operation teilte der Kläger auf Nachfrage allerdings mit, dass niemand im Notfall verständigt werden solle; mit seiner Ehefrau gebe es Differenzen. Der Arzt bestand infolgedessen auf die stationäre Durchführung der Operation, da die häusliche Betreuung nicht sichergestellt sei. Der Patient lehnte dies ab, verließ die Klinik und forderte im Nachhinein Verdienstausfall in Höhe von 1.200 EUR.

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Die willentliche Verabreichung einer Narkose erfüllt den Tatbestand einer vorsätzlichen Körperverletzung und bedarf um rechtmäßig zu sein der Einwilligung des Patienten bzw. hier der Eltern. Leider häufen sich dramatische Fälle von Vollnarkoseunfällen bei Zahnarztbehandlungen in Deutschland. Im Herbst 2010 begann der Prozess gegen einen Anästhesisten wegen des Vorwurfes der Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Landgericht Halle/Saale. Der 2 ½-jährige Hannes Stapel war in Begleitung seiner Mutter auch am 14.01.2009 bei seinem Zahnarzt zur Behandlung erschienen. Da der Junge unter starken Schmerzen litt, riet der Zahnarzt der Familie zu einer „gängigen Behandlung unter Vollnarkose“ und kontaktierte den Anästhesisten, der mit einem Inhalations-Narkosegerät „Medimorph 41313“ in die Zahnarztpraxis kam.

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Eine 76-jährige Frau liegt nach einem Schlaganfall seit mehreren Tagen bewusstlos auf der Intensivstation. Ihr Sohn bittet den behandelnden Arzt darum, die künstliche Beatmung einzustellen. Er beruft sich auf eine schriftliche Patientenverfügung, die seine Mutter zwei Jahre zuvor verfasst hat. Darin erklärt sie, dass sie keine lebenserhaltende Therapie möchte, wenn bei ihr eine schwere und irreversible Hirnschädigung festgestellt würde. Die Tochter möchte dagegen, dass alles Menschenmögliche getan wird, um das Leben der Mutter zu retten.

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Ein Kleinkind stirbt. Ursache ist ein unmittelbar vorausgehender ärztlicher Behandlungsfehler. Der Tod tritt sofort ein. Die Eltern sind betroffen. Der Jurist fragt nach Schmerzensgeld. Die Rechtsprechung sieht hier kein Schmerzensgeld für den Tod des Kindes vor. Es bleibt den Eltern einen s.g. „Schockschaden“ für sich selbst geltend zu machen. Dafür muss die Form des Schocks über „das normale Maß“ seelischer Erschütterung bei schweren Erlebnissen hinausgehen. Wer vermag „das normale Maß“ des Traumas zu kategorisieren?

Gibt es eine Gerechtigkeitslücke im Gesetz?

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Eine Kodifizierung der Patientenrechte ist der Gesetzgeber bisher schuldig geblieben. In diesem Jahr 2011 will der Bundestag ein Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen. Beim 62. Deutschen Anwaltstag muss es vor diesem Hintergrund eine Positionierung geben. Ich spreche mich dafür aus, die Rechte der Patienten fort zu entwickeln und in einem Patientenrechtegesetz zusammenzufassen.

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Spanien und Schweden sind beim Thema Organspendepflicht Vorreiter in der Europäischen Union. Dort gibt es eine Äußerungspflicht zur Organspende. Wer es ablehnt, sich als Organspender zur Verfügung zu stellen, muss das mitteilen. Alle Anderen werden als Organspender geführt. Sollte Deutschland hier nachziehen? Nach dem eigenen Tod den eigenen Körper zur Verfügung zu stellen, damit ein anderer Mensch weiter leben kann, ist eine verantwortungsvolle, aber auch schwere Entscheidung.

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