Monats-Archive: Juni 2012

Mit der Pflegereform sollen ab 2013 höhere Pflegeversicherungsleistungen für ambulant versorgte Demenzkranke gewährt werden. Es ist vorgesehen Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz ohne Pflegestufe monatlich 120 EUR Pflegegeld oder bis zu 225 EUR Pflegesachleistungen zu gewähren. Pflegebedürftige der Pflegestufe I sollen 305 EUR Pflegegeld und bis zu 665 EUR Pflegesachleistungen erhalten. Pflegebedürftige der Pflegestufe II sollen 525 EUR Pflegegeld und bis zu 1.250 EUR Pflegesachleistungen bekommen. Die Pflegedienste sollen künftig Betreuungsleistungen zusätzlich zu der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung anbieten. Die pflegenden Angehörigen sollen leichter eine Auszeit nehmen können. Hierbei soll das Pflegegeld künftig zur Hälfte weitergezahlt werden, wenn sie eine Kurzzeit- oder Verhinderungspflege für ihren Pflegebedürftigen in Anspruch nehmen. Selbsthilfegruppen sollen stärker gefördert werden. Zusätzlich sollen Wohngruppen eine Förderung erhalten, damit demenzerkrankte Menschen möglichst selbstständig und selbstbestimmt leben können. Hierfür sind für solche Wohngruppen je Bewohner 200 EUR zusätzlich vorgesehen, um dem höheren Organisationsaufwand gerecht werden zu können. Weiterhin soll mit einem zeitlich befristeten Programm die Gründung neuer ambulanter Wohngruppen gefördert werden. Sie sollen 2.500 EUR pro Person (maximal 10.000 EUR je Wohngruppe) für notwendige Umbaumaßnahmen in der gemeinsamen Wohnung bekommen. Nach dem Entwurf stehen für diese Förderung insgesamt 30 Millionen EUR bereit.

(BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 (LG Hamburg))

Es kommt bisweilen vor, dass pharmazeutische Unternehmen versuchen, auf die Verordnungsentscheidung niedergelassener Vertragsärzte Einfluss zu nehmen. Eine solche Einflussnahme kann nicht nur durch Geldzahlungen an Vertragsärzte erfolgen, sondern auch durch die Zuwendung von Dienst- oder Sachleistungen (Bsp.: Beratungsleistungen für Arztpraxen durch externe Beraterfirmen). Ziel solcher Zuwendungen im Rahmen des sog. Pharmamarketings kann es sein, den Vertragsarzt zum Zwecke der Steigerung des Unternehmensumsatzes zu einer (verstärkten) Verordnung bestimmter Arzneimittel anzuhalten. Entsprechendes kommt auch im Heil- und Hilfsmittelbereich vor, etwa bei der ärztlichen Verordnung von Hörgeräten für gesetzlich Versicherte.

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Mit Beschluss vom 07.03.2012 (Az.: 1 BvR 1209/11) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine liberale Rechtsprechung zum (zahn)ärztlichen Werberecht bestätigt und betont, dass der bereits mit Beschluss vom 09.02.2005 (Az.: 1 BvR 2751/04) festgestellte Bedeutungswandel nicht nur für Tierarztpraxen, sondern allgemein bzgl. des Zentrumsbegriffs gelte. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang die Aufnahme des Begriffs „Medizinisches Versorgungszentrum“ in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) zu berücksichtigen. Es dränge sich geradezu auf, dass diese gesetzliche Definition auch Rückwirkungen auf das Verständnis des allgemeinen Begriffs des „Zentrums“ auf ärztlichem oder zahnärztlichem Gebiet haben könne.

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