Monats-Archive: Juli 2012

„Da ist irgendetwas komplett schief gelaufen.”, sagte  der Arzt dem Patienten. Beginnt da die Verjährungsfrist und hätte der Patient sofort einen Anwalt aufsuchen müssen? Diese Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen in der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ab Kenntnis wird also die regelmäßige Verjährungsfrist von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen von grundsätzlich 3 Jahren (§ 195 BGB) relevant.

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Auch bei einer durch den Arzt bei dem Patienten schuldhaft und rechtswidrig verursachten psychischen Erkrankung, deren Begleiterscheinung die Unfähigkeit ist aus eigenem Antrieb eine Therapie zu beginnen, gilt die Schadensminderungspflicht des Patienten gerade im Hinblick auf den Antritt einer solchen Therapie. Diese Schadensminderungspflicht ist allerdings durch das Zumutbarkeitskriterium begrenzt. Zumutbar ist eine Behandlung, wenn sie einfach und gefahrlos und nicht mit besonderen Schmerzen verbunden ist sowie die sichere Aussicht auf Heilung oder wesentliche Besserung bietet. Das hat das Hanseatische Oberlandesgericht in einem Urteil vom 18.05.2012 (1 U 14/11) entschieden.

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§ 2 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG) zählt in einer nicht abschließenden Aufzählung diejenigen Leistungen auf, welche unter den Begriff der „Krankenhausleistungen“ fallen. Mit dem am 14.06.2012 beschlossenen „Gesetz zur Einführung eines pauschalierten Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen“ (PsychEntG) hat der Gesetzgeber die Gelegenheit wahrgenommen § 2 KHEntgG um einen entscheidenden Punkt zu ergänzen. Hiernach können die allgemeinen Krankenhausleistungen nunmehr auch durch nicht fest am Krankenhaus angestellte Ärztinnen / Ärzte erbracht werden.

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Möchte ein Patient abweichend von den Grundsätzen des einheitlichen Krankenhausvertrages seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff auf einen speziellen Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen, urteilte der BGH am 11.05.2010 (Az. VI ZR 252/08).

Bei der Aufnahme in ein Krankenhaus schließt der Patient in der Regel einen einheitlichen, so genannten totalen Krankenhausaufnahmevertrag. Der Patient hat dann grundsätzlich keinen Anspruch darauf, von einem bestimmten Arzt behandelt und operiert zu werden. Stattdessen kann sich das Krankenhaus zur Erfüllung seiner Verpflichtungen des gesamten angestellten Personals bedienen. Allerdings bleibt es dem Patienten auch beim einheitlichen Krankenhausaufnahmevertrag unbenommen zu erklären, er wolle sich nur von einem bestimmten Arzt operieren lassen. Dann darf einen anderer Arzt den Eingriff zwar nicht vornehmen, der Patient muss jedoch damit rechnen, unbehandelt entlassen zu werden. Einen Anspruch darauf, dass der gewünschte Operateur tätig wird, hat er nämlich nicht. Ist jedoch eine Chefarztbehandlung vereinbart oder konkret zugesagt, muss der Patient rechtzeitig aufgeklärt werden, wenn ein anderer Arzt an die Stelle des Chefarztes tritt. Der Patient muss zuvor aber die Einwilligung eindeutig auf den gewünschten Arzt beschränken, da der GKV versicherte Patient sich beim einheitlichen Krankenhausaufnahmevertrag regelmäßig mit der Behandlung durch alle diejenigen Ärzte einverstanden erklärt, die nach dem internen Dienstplan zuständig sind.

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Grundlage für eine selbstbestimmte Entscheidung des Patienten über seine Einwilligung in einen ärztlichen Eingriff ist nach ständiger Rechtsprechung regelmäßig allein das vertrauensvolle Gespräch zwischen Patient und Arzt. Das hat das OLG Brandenburg in einer Entscheidung vom 04.11.2010 (Az. 12 U 148/08) erneut bestätigt.

Das Aufklärungsgespräch kann nicht auf nichtärztliches Personals delegiert werden, sondern ist originäre Aufgabe des Arztes. Er ist es auch, der die Beweislast dafür trägt, das Aufklärungsgespräch habe ordnungsgemäß stattgefunden. Im entschiedenen Fall verlangte die Klägerin vom Beklagten u.a. Schmerzensgeld in Bezug auf eine durchgeführte Versteifungsoperation an der Lendenwirbelsäule und eine sich anschließende Revisionsoperation. Die Klägerin machte geltend, sie sei vom Beklagten vor der OP nicht in ausreichender Weise aufgeklärt worden, da der das aufklärende Gespräch nicht persönlich vorgenommen habe, insbesondere nicht über alternative Behandlungsmethoden konservativer Art.

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Unterzeichnet der Patient vor Durchführung eines medizinischen Eingriffs einen Aufklärungs- und Einwilligungsbogen, so ist dies regelmäßig ein Indiz dafür, dass überhaupt ein Aufklärungsgespräch stattgefunden hat und die dort aufgeführten Risiken thematisiert wurden.

Es wird dann in der Regel davon auszugehen sein, dass der Patient die Risiken akzeptiert hat. Das OLG Koblenz hatte drüber zu entscheiden, welche Wirkung eine Unterschrift für den Fall hat, dass der Patient gegenüber einzelnen Risiken ausdrücklich einen Vorbehalt einfügt, dass sie sich nicht verwirklichen dürfen (OLG Koblenz Urteil am 09.09.2010 – Az. 5 U 593/10).

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Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich ein gesetzlich versicherter Patient im März 2008 in chirurgischer Behandlung. Vor Beginn der Behandlung wurde eine schriftliche Honorarvereinbarung abgeschlossen. In dieser hieß es u. a., dass eine Abrechnung gemäß der ärztlichen Gebührenordnung erfolgen werde. Es wurden zudem Steigerungssätze vereinbart. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen sei möglicherweise nicht bzw. nicht in vollem Umfang gewährleistet. Das Amtsgericht erkannte, es liege keine wirksame Vergütungsvereinbarung vor. Dies wäre nur dann der Fall, wenn und soweit der Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlange, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätige.

Die vorliegende Vereinbarung dokumentiere jedoch nicht ausreichend den Wunsch, privatärztlich behandelt zu werden. Dies sei jedoch notwendig, um dem Versicherten vor Augen zu führen, dass er hier die Kosten selbst zu tragen habe und ihm so die Abwägung zwischen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Versicherung zu ermöglichen (AG München Urteil vom 28.04.2011 – Az. 163 C 34297/09).

Die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen bei einem behaupteten Behandlungsfehler scheitert oftmals daran, dass der Nachweis des Ursachenzusammenhanges zwischen Behandlungsfehler und dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden nicht gelingt.

Im Normalfall nämlich obliegt dem Patienten die Beweislast, wenngleich er sich diesbezüglich in der schwächeren Position befindet. Der 6. Zivilsenat des BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.06.2011 (Az. VI ZR 87/10) nunmehr klargestellt, dass bereits bei einem einfachen Befunderhebungsfehler eine Beweislastumkehr für die Frage des Ursachenzusammenhangs mit dem tatsächlich eingetretenen Gesundheitsschaden auch dann in Betracht kommt, wenn sich bei der gebotenen Abklärung der Symptome mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein so deutlicher und gravierender Befund ergeben hätte, dass sich seine Verkennung als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde.

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Nach den prozessualen Grundsätzen des Arzthaftungsrechtes geht von einem unterzeichneten Aufklärungsformular die Vermutung aus, dass mit dem Patienten ein mündliches Aufklärungsgespräch geführt wurde und es all diejenigen Umstände zum Gegenstand hatte, die in dem Aufklärungsformular erwähnt werden.  Das unterzeichnete Aufklärungsformular entfaltet mithin hinsichtlich dieser Vermutung eigene Beweiskraft. Auf das konkrete Aufklärungsgespräch kommt es dann nicht mehr an.

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“Wer krank wird, ist in der Symphonie des Lebens aus dem Takt gekommen.” (Carl Ludwig Schleich, 1859 – 1922, Arzt und Erfinder der Anästhesie)

Um das Orchester wieder zum Klingen zu bringen, lässt sich mit zunehmendem Alter eine Operation und ein damit verbundener Krankenhausaufenthalt oft nicht vermeiden. Umso wichtiger ist es zu wissen, was einen erwartet, auch aus rechtlicher Sicht.

Die Krankenhausbehandlung ist Teil der Krankenbehandlung, auf die der gesetzlich versicherte Patient gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V einen Anspruch hat. Ob eine Krankenhausbehandlung notwendig ist, richtet sich nach den medizinischen Erfordernissen. Die Krankenhausbehandlung kann in verschiedener Form stattfinden. Verbringt der Patient die Nacht vor und nach dem operativen Eingriff im eigenen Bett, handelt es sich z.B. um eine ambulante Operation. Verbringt der Patient dagegen bei planmäßigem Verlauf mindestens einen Tag und eine Nacht im Krankenhaus und ist physisch und organisatorisch in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses eingegliedert, ist von einer vollstationären Behandlung auszugehen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung erreicht werden kann. Verordnen kann die vollstationäre Krankenhausbehandlung nur der sog.  Vertragsarzt.

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