Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 1.3.2012, Aktenzeichen 6 U 264/10, die Landeszahnärztekammer darin bestätigt, dass Airflow-Verfahren und Zahnbleaching grundsätzlich nicht zu rein kosmetischen Anwendungen zählen.

Eine Zahnarzthelferin hatte in dem von ihr betriebenen Dentalstudio Zahnreinigungen im Airflow-Verfahren sowie Zahnbleaching als gewerbliche Leistung angeboten und durchgeführt. Einen Zahnarzt zog sie nicht hinzu.

Nach Auffassung des Gerichts übte die Zahnarzthelferin Zahnheilkunde aus, die allerdings nach dem Gesetz über die Ausübung des Zahnheilkunde (ZHG) den Zahnärzten vorbehalten ist. Der Gesetzgeber definiert die Ausübung der Zahnheilkunde in § 1 Abs. 3 Satz 1 ZHG als die berufsmäßige auf zahnärztlich wissenschaftlichen Erkenntnissen gegründete Feststellung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten. Als Krankheit ist nach § 1 Abs. 3 Satz 2 ZHG jede von der Norm abweichende Erscheinung im Bereich der Zähne, des Mundes und der Kiefer anzusehen, einschließlich der Ano­malien der Zahnstellung und des Fehlens von Zähnen. Gesundheitsgefahren für Patienten können auch durch die oben genannten Verfahren entstehen. Deshalb dürfen solche Leistungen nach Ansicht des Oberlandesgerichts zwar durch qualifiziertes Fachpersonal erbracht werden, dies aber nur unter Delegation und Aufsicht des Zahnarztes.

Ohne Hinzuziehung eines Zahnarztes ist es Zahnarzthelferinnen folglich untersagt, Zahnbleaching mit Produkten, die mehr als 6% Wasserstoffperoxidgehalt enthalten, sowie Airflow-Verfahren mit sog. Wasserpulverstrahlgeräten vorzunehmen. Ein Verstoß kann straf- und wettbewerbsrechtliche Folgen haben.

Gegen das Urteil kann die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen.

RAin Katrin Döber

Beitrag von RAin Katrin Döber (5 Beiträge)

Rechtsanwältin, Kanzlei Probandt & Partner
Frau Rechtsanwältin Döber ist spezialisiert im Bereich Medizinrecht und Öffentliches Recht. Schwerpunktmäßig berät und vertritt sie Leistungserbringer im Gesundheitswesen insbesondere Ärzte, Heilmittelerbringer wie Physio- und Ergotherapeuten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Gleichzeitig ist sie als Dozentin für Gesundheitsberufe tätig.

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