Monats-Archive: August 2012

Das Mediationsgesetz ist beschlossen, nachdem sich Bundestag (Drucksache 17/10102) und Bundesrat (Drucksache 377/12) aktuell am 28./29. Juni 2012 geeinigt haben. Mit dem Mediationsgesetz hat der Deutsche Gesetzgeber die Europäische Mediationsrichtlinie (Richtlinie 2008/52/EG) in nationales Recht umgesetzt, wenngleich mit einiger Verspätung.

Was regelt das Mediationsgesetz? Es definiert den Begriff der Mediation, das Verfahren, die Aufgaben des Mediators, die Schweige- und Offenbarungspflichten des Mediators und insbesondere dessen Ausbildung und Qualifikation. Die Mediation in Form von „Güteversuchen“ durch den Richter und die Empfehlung außergerichtlicher Mediation wurde ferner in das Zivilprozessrecht, den Arbeitsprozess, sowie in die Verfahren vor den Familiengerichten, den Sozial- und Verwaltungsgerichten verankert.
Das Mediationsgesetz regelt insbesondere das Verfahren und die Prinzipien der Mediation sowie die Aufgaben und Qualifikationen des Mediators.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe ist und damit keine Lizenzgebühren zu zahlen sind (EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – Az. C-135/10).

Gegenstand der Entscheidung war eine Auseinandersetzung zwischen einem italienischen Zahnarzt und der Società Consortile Fonografici (SCF), dem italienischen Pendant zur deutschen GEMA (Deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte). Die SCF hatte den Zahnarzt auf Zahlung der Lizenzgebühr verklagt, weil dieser in seiner privaten Zahnarztpraxis als Hintergrundmusik ein Radioprogramm laufen ließ. Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch war eine nationale Vorschrift, mit welcher die europäische Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechtes und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt wurde.

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Im ersten Teil beleuchtete unser Autor, wann ein Krankenhaus öffentlicher Auftraggeber ist und welche sonstigen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit das Vergaberecht anwendbar ist. Im zweiten Teil widmet sich der Autor den Themen In-House-Vergabe, Innerstaatliche Kooperation und Dienstleistungskonzession. Im dritten Teil werden dann so wichtige Themen wie die Leistungsbeschreibung und die Bewertungsmethode besprochen.

In-House-Vergabe
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unterfallen sog. In-House-Vergaben nicht dem Vergaberecht (siehe etwa EuGH, Rs. C-107/98 – Teckal; EuGH, Urteil v. 11.1.2006, Rs. C-26/03 – Stadt Halle; EuGH, Urteil v. 11.5.2006, R. C-340/04 – Carbotermo.). Ein solches Inhouse-Geschäft liegt vor, wenn das Krankenhaus die mit einem öffentlichen Auftrag beauftragte Einrichtung kontrolliert, wie eine eigene Dienststelle und die Einrichtung im Wesentlichen für das Krankenhaus tätig wird (sog. „Teckal-Kriterien“, EuGH, Urteil vom 18.11.1999, Rs. C-107/98). In Bezug auf das Kontrollkriterium genügt auch eine gemeinsame Kontrolle, so dass etwa mehrere Krankenhäuser vergaberechtsfrei eine GmbH gründen könnten, welche gemeinsame Leistungen durchführt. Allerdings schließt jede private Beteiligung (also auch schon eine Beteiligung von 0,01 %) eine ausreichende Kontrolle durch den öffentlichen Anteilseigner aus. In Bezug auf das Wesentlichkeitskriterium muss die Einrichtung hauptsächlich für das Krankenhaus/die Krankenhäuser tätig und jede andere Tätigkeit nebensächlich sein. Entscheidend sind quantitative Umstände (insb. Umsatz) und qualitative Aspekte (Abstand zum nächsten Wettbewerber, Auswirkungen auf den Wettbewerb). In der Entscheidung „ASEMFO“ hat der EuGH das Wesentlichkeitskriterium für ein Unternehmen bejaht, das zu 90 % für die öffentlichen Auftraggeber tätig war, die seine Anteile inne hielten (Urteil vom 19.04.2008, Az. C-295/05).

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Die Klägerin stürzte in ihrem Wohnhaus auf der Treppe, als sie von ihrer im Obergeschoss gelegenen Wohnung in das im Erdgeschoss befindliche ausschließlich betrieblich genutzte Büro gehen wollte, bevor sie das Büro erreichte. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass der Weg von einem Wohnraum in das häuslich genutzte Arbeitszimmer nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung stehe. Die versicherte Tätigkeit beginne auch bei einem von der Wohnung aus angetretenen Betriebsweg erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses. Außentür sei neben der Haustür jede Außentür, durch welche der häusliche Bereich verlassen werden könne. Das Sozialgericht führte weiter aus, das BSG habe diese Grenze zwischen dem unversicherten häuslichen Lebensbereich und dem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden (Weg zum Ort der Tätigkeit) oder ihr zugehörigen Weg (Betriebsweg) im Interesse der Rechtssicherheit bewusst starr und eng gezogen, weil sie an objektive Merkmale anknüpfe, die im allgemeinen leicht feststellbar seien. Jede andere Wertung stelle zudem die Versicherten ungerechtfertigt schlechter, deren Arbeitsstätte außerhalb des Wohnraums liege und deren  Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung erst mit dem Beschreiten der Außentür beginne. Bei alldem sei schließlich zu berücksichtigen, dass der häusliche Bereich eine besondere Gefahrenquelle darstelle, für die der Versicherte selbst verantwortlich sei und deren Risiken er zu tragen habe (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2010, Az. S 4 U 675/10).

Die Klägerin war nach dem Rückflug aus Spanien noch auf dem Flughafen Düsseldorf gestürzt und zog sich einen komplizierten Schenkelhalsbruch zu. Das LSG Nordrhein-Westfalen sah darin einen Wegeunfall, der für die Klägerin Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründe: Die Klägerin ist anerkannte Pflegeperson für ihre nach Pflegestufe I bzw. II pflegebedürftigen Eltern. Sie habe während des Urlaubs mit ihren Eltern in Spanien eine versicherungspflichtige Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII verrichtet. Im Vordergrund der Klägerin habe ihre Motivation gestanden, Pflegetätigkeit zu erbringen. Diese Pflegetätigkeit ist vom Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Der Wunsch, selbst in Spanien Urlaub zu verbringen, sei gegenüber der Pflegetätigkeit zweitrangig gewesen. Die Begleitung der Eltern auf dem Weg von der Zweitwohnung in Spanien zur Erstwohnung in Deutschland habe zwar nicht mehr zur versicherten Pflegetätigkeit gehört. Die Klägerin habe sich jedoch zum Unfallzeitpunkt auf dem Nachhauseweg vom Ort der versicherten Tätigkeit zu ihrer Wohnung befunden, den der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung mit umfasse (LSG NRW, Urteil vom 17.09.2010, Az. L 4 U 57/09).

Klinken haben in aller Regel die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen auszuschreiben; sie sind dem öffentlichen Vergaberecht unterworfen. Das bedeutet, dass sie bei einem Einkauf von Produkten und Dienstleistungen von mehr als 200.000,00 EUR das Beschaffungsvorhaben EU-weit ausschreiben müssen. Ein Verstoß gegen das Vergaberecht kann gravierende Folgen für das zuständige Personal haben. Andererseits sind die Vergaberegeln schwer durchschaubar und einem ständigen Wandel durch die Rechtsprechung ausgesetzt, das macht die Sache nicht gerade einfacher. Schließlich muss dem Einkauf der Spagat gelingen zwischen den Wünschen der Fachabteilung (Chefarzt) nach bestimmten Produkten und dem vergaberechtlichen Gebot der produktneutralen Ausschreibung. Unser Autor und Mitherausgeber Dr. Roderic Ortner widmet sich in seiner mehrteiligen Reihe dem Thema Vergaberecht der Krankenhäuser. In den ersten beiden Teilen beleuchtet er die Anwendbarkeit des Vergaberechts oberhalb der Schwellenwerte (d.h. EU-weite Ausschreibungen) und im dritten Teil die Erstellung der Vergabeunterlagen einschließlich der Leistungsbeschreibung und der Bewertung der Angebote. Weitere Teile sind in Planung.

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Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen entzog einem Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie (die Nieren betreffend) mit sofortiger Wirkung die Genehmigung zur Durchführung von Dialysebehandlungen. Bei einer Überprüfung der Praxis hatte sie kritisiert, der Arzt habe auch Patienten mit Dialyseverfahren behandelt, bei denen dies gar nicht notwendig und daher gesundheitsschädlich ist. Zur Begründung des Widerrufs hatte sie auch darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit einer Dialysebehandlung an einem bestimmten Laborwert (Kreatinin-Clearance-Wert) abzulesen ist.

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Das SG Chemnitz hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: S 10 KR 189/10) entschieden, dass die Krankenkasse bei Vorliegen eines Lipödems die Kosten für eine Fettabsaugung im Bereich beider Oberschenkel übernehmen muss, wenn mit der physikalischen Entstauungstherapie die Krankheit nicht geheilt und auch eine Verschlimmerung nicht verhütet werden kann.

Das Lipödem (umgangssprachlich auch Reiterhosensyndrom, Säulenbein oder Reithosenfettsucht) ist eine atypische und symmetrische Häufung von Fettgewebe seitlich an den Hüften und Oberschenkeln und Oberarmen, verbunden mit Schmerzen und Druckempfindlichkeit der Beine und Neigung zu Hämatomen bei Bagatelltraumen.

Schwerst hörgeschädigte Menschen können nicht auf den von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgelegten Festbetrag für Hilfsmittel verwiesen werden, so das Bundessozialgericht Kassel in seinem Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 20/08). Die Versorgung mit einem Hörgerät sei für den unmittelbaren Behinderungsausgleich erforderlich, da hiermit die ausgefallene oder beeinträchtigte Körperfunktion ausgeglichen werde. Ein digitales Hörgerät sei in der Lage, hörbehinderten Menschen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen. Es diene dazu, ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens zu erfüllen. Zwar seien teurere Hilfsmittel ausgeschlossen, wenn eine kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet wäre. Jedoch komme eine kostenaufwendige Versorgung dann in Betracht, wenn durch sie eine Verbesserung bedingt sei, die einen wesentlichen Gebrauchsvorteil gegenüber der kostengünstigen Alternative biete. Nur das digitale Hörgerät könne nach dem Stand der Hörgerätetechnik einen ausreichenden Ausgleich der Hörbehinderung gewährleisten. Eine Verweisung auf den von der GKV bestimmten Festbetrag sei nicht rechtmäßig, da er für jeden Versicherten mit solch erheblichem Hörverlust objektiv nicht ausreichend sei.

Opfer von Gewaltkriminalität können auf Antrag Leistungen vom Staat erhalten. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) 1976 eine Einstandspflicht des Staates gesehen, wenn er dem Bürger keinen wirksamen Schutz vor kriminellen Handlungen gegen Leib und Leben hat geben können. Die Geschädigten sollen von der Allgemeinheit in einem solchen Umfang schadlos gehalten werden, dass ein soziales Absinken des Betroffenen, seiner Familie und der Hinterbliebenen vermieden wird. Liegen die Voraussetzungen nach dem OEG vor, können unter Umständen folgende Leistungen beansprucht werden: Heilbehandlung, einkommensunabhängige Rentenleistung auf Grund bleibender Schädigungsfolgen, einkommensabhängige Leistungen als Lohnersatzfunktion, bei Versterben des Geschädigten eventuell: Hinterbliebenenversorgung, Sterbe- und Bestattungsgeld.