Monats-Archive: Oktober 2012

Pflegedienste, die intensivpflegebedürftige Personen in einer nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaft versorgen, unterliegen der Aufsicht der Ordnungsbehörden auch dann, wenn die Leistungen ambulant erbracht werden. Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass Bewohnerinnen und Bewohner einer solchen Einrichtung den Schutz des Heimgesetzes genießen (VG Oldenburg, Urteil vom 21.05.2012, Az. 12 A 1136/11). Nach dem Niedersächsischen HeimG muss nicht nur der Betrieb eines Heimes, sondern auch einer nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaft angemeldet werden. Das Gericht wies die Klage eines ambulanten Dienstes ab, der sich gegen eine Verfügung der Heimaufsicht des Landkreises Oldenburg wandte. Die Ordnungsbehörde verlangte, den Betrieb eines Heimes anzuzeigen. Entscheidungserheblich war mithin die Frage, ob und wann Wohngemeinschaften selbstbestimmt sind. Kommen Vermietungsleistungen und Leistungen der ambulanten Betreuung aus einer Hand oder stehen in einem anderen rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang, fehlt es nicht nur nach Ansicht der Oldenburger Richter an der Selbstbestimmung. Das VG Oldenburg hält jedoch ein weiteres Kriterium für wesentlich: Eine selbstbestimmte Wohngemeinschaft liege bereits deshalb nicht vor, weil in der Wohngemeinschaft ausschließlich schwerstpflegebedürftige Patienten lebten. Es fehle Ihnen daher an der für eine Wohngemeinschaft erforderlichen Kommunikationsfähigkeit ihrer Mitglieder. Dieses Selbstbestimmungsrecht könne auch nicht von Angehörigen oder Betreuern der Pflegebedürftigen übernommen werden, weshalb sie des Schutzes durch die Regelungen des Heimgesetzes bedürften.

Sowohl die Zahnreinigung mittels Wasserpulverstrahlgerät (Airflow) als auch das sog. Bleaching, d.h. das Aufhellen von Zähnen mit Präparaten mit einem Wasserstoffperoxidanteil von mehr als 6 % sind als Ausübung der Zahnheilkunde i.S. von § 1 Abs. 3 ZHG anzusehen und stehen damit unter dem Approbationsvorbehalt des § 1 Abs. 1 ZHG. Dies entschied am 1. März 2012 das OLG Frankfurt (Az. 6 U 264/10). Dies gilt auch für eine ausgebildete Zahnarzthelferin mit einer Zusatzausbildung zur zahnmedizinischen Fachassistentin, die diese Leistungen selbständig, mithin nicht im Zusammenwirken mit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt vornehmen möchte. Im entschiedenen Fall ging die öffentliche Berufsvertretung aller Zahnärztinnen und Zahnärzte gegen eine ausgebildete Zahnarzthelferin mit einer Zusatzausbildung als zahnmedizinische Fachassistentin vor, die im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses in einer Zahnarztpraxis Tätigkeiten wie Zahnbleaching und maschinelle Entfernung von harten und weichen Zahnbelegen ausübt. Gleichzeitig bot sie diese Leistungen in einem Zahnkosmetikstudio an. Die Klägerin sieht diese gewerbliche Tätigkeit als Ausübung der Zahnheilkunde an. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das OLG Frankfurt/Main begründete seine Auffassung u.a. damit, dass der Approbationsvorbehalt durch eine am Sinn und Zweck des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde orientierte Auslegung gestützt werde. Dieser diene auch dazu, die berufsmäßige Behandlung und Erkennung von Krankheiten im Mund- und Kieferbereich sowie die dazugehörige Prophylaxe zum Schutz der Patienten von Schäden durch fehlerhafte Beratung und Behandlung durch entsprechend qualifiziert ausgebildete Ärztinnen und Ärzte. Auch die Systematik des Gesetzes spreche für eine Einstufung des Bleachings als Ausübung der Zahnheilkunde. Denn § 1 Abs. 1 ZHG nenne das „Einfärben der Zähne“ ausdrücklich als eine Tätigkeit, die approbierte Zahnärzte an dafür qualifiziertes Prophylaxe-Personal delegieren dürfen. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass diese Anwendung grundsätzlich als „Ausübung der Zahnheilkunde“ anzusehen sei. Ablagerungen auf den Zähnen seien ebenso wie Verfärbungen der Zähne als Normabweichung und damit als Krankheit anzusehen, sodass die Entfernung von Zahnbelägen ebenso als Ausübung der Zahnheilkunde anzusehen sei. Der Approbationsvorbehalt sei durch das hohe Gut der Gesundheit der Bevölkerung, die vor Falschbehandlung durch unqualifiziertes Personal geschützt werden solle, gerechtfertigt. Dies erfordere die Beteiligung eines ausgebildeten Mediziners am Bleaching sowie der Zahnreinigung mittels Airflow wenigstens insoweit, als es vor der Behandlung einer fachkundigen Beurteilung bedürfe.

Nachstehende Stellungnahme  wurde zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz am 22.10.2012 von Rechtsanwältin Anke Plener und Rechtsanwalt Volker Loeschner abgegeben. Die beiden Rechtsanwälte sind als Einzelsachverständige zur vorgenannten Öffentlichen Anhörung geladen worden.

I. Vorbemerkungen
In der Diskussion zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2012 hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller auf die Kritik aus der Anwaltschaft wiederholt erklärt, mit dem Gesetz solle lediglich zur Transparenz die gefestigte Rechtsprechung gesetzlich abgebildet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nunmehr, dass auch eine Rechtsfortschreibung beabsichtigt ist. Dies ist nur teilweise begrüßenswert.

Weiterlesen

Ein Beitrag zu § 630f BGB des Gesetzentwurfes zum Patientenrechtegesetz

Im Arzthaftungsrecht klagt typischer Weise der Patient gegen den Arzt. Der Patient trägt als Kläger die Beweislast. In der Regel führt der Patient eben diesen Nachweis auch mit der ärztlichen Dokumentation. Welcher Beweiswert der ärztlichen Dokumentation zukommt, ist seit jeher umstritten. Im § 630f BGB soll die Dokumentation der Behandlung geregelt werden. Das Gesetz soll zum 01.01.2013 in Kraft treten. Am 28. September 2012 fand die erste Lesung im Bundestag statt.

Es existieren verschiedene Entwürfe des Patientenrechtegesetzes:
Der erste Entwurf ist der Referentenentwurf des BMJ (Bundesministerium für Justiz) und des BMG (Bundesministerium für Gesundheit) aus Januar 2012.
Der zweite Gesetzentwurf stammt von der Bundesregierung vom 10.05.2012.
An dritter Stelle existiert eine Stellungnahme des Bundesrates vom 06.07.2012, Drs. 312/12.

Weiterlesen