Monats-Archive: Mai 2013

Aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.04.2013, Az. 5 S 4/12 zum zahnärztlichen Behandlungsvertrag

Die Patientin suchte den Zahnarzt auf und wünschte eine aufwendige prothetische Versorgung. Sie war bereits bei diversen Vorbehandlern und hatte schon mehrere Brücken anfertigen lassen, mit denen sie jedoch nicht zufrieden war. Der Zahnarzt fertigte den Zahnersatz an und auf ausdrücklichen Wunsch der Patientin wurde dieser nur provisorisch einzementiert. Die Patientin war mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sie bemängelte angebliche Passungenauigkeiten. Der Zahnarzt nahm sodann Nacharbeiten vor, mit denen die Patientin aber auch nicht zufrieden war. Schließlich wünschte sie eine Ausgliederung, was der Zahnarzt auch veranlasste.  Auf Empfehlung des Zahnarztes begab sich die Patientin sodann in das Zahnlabor und wünschte dort eine erneute Anpassung der Brücken. Das Zahnlabor nahm daraufhin noch einige Überarbeitungen vor. Letztlich wurden der Patientin die Brücken ausgehändigt und sie ist nicht wieder in der Praxis des Zahnarztes erschienen.

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Zusammenfassung

Das Gesetz zu sog. ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Zwangsmedikation ist am 26.02.2013 in Kraft getreten. Es stellt einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten dar. Das Wohl des Patienten wurde bisher durch seinen Behandlungswillen bestimmt. Dies wird auch in den Regelungen zur Patientenverfügung gem. § 1901 BGB deutlich. Hat der Patient keine Einwilligung zu einer ärztlichen Maßnahme erteilt, so konnte diese nicht rechtmäßig durchgeführt werden.

Gem. § 1906 BGB ist es nunmehr möglich, dass ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegen den erklärten tatsächlichen „natürlichen Willen“ des Betreuten einwilligt, wenn ein Richter diese Einwilligung genehmigt.

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Einschränkung der Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen in § 630g BGB nach Inkrafttreten von § 1906 BGB verfassungswidrig?

Das Recht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen, wird durch das neue Patientenrechtegesetz eingeschränkt. § 630g Absatz 1 BGB sieht vor, dass aus „erheblichen therapeutischen oder sonstigen erheblichen Gründen“ der Behandelnde Behandlungsunterlagen zurückhalten kann.

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