Aktuelles Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.04.2013, Az. 5 S 4/12 zum zahnärztlichen Behandlungsvertrag

Die Patientin suchte den Zahnarzt auf und wünschte eine aufwendige prothetische Versorgung. Sie war bereits bei diversen Vorbehandlern und hatte schon mehrere Brücken anfertigen lassen, mit denen sie jedoch nicht zufrieden war. Der Zahnarzt fertigte den Zahnersatz an und auf ausdrücklichen Wunsch der Patientin wurde dieser nur provisorisch einzementiert. Die Patientin war mit dem Ergebnis nicht zufrieden, sie bemängelte angebliche Passungenauigkeiten. Der Zahnarzt nahm sodann Nacharbeiten vor, mit denen die Patientin aber auch nicht zufrieden war. Schließlich wünschte sie eine Ausgliederung, was der Zahnarzt auch veranlasste.  Auf Empfehlung des Zahnarztes begab sich die Patientin sodann in das Zahnlabor und wünschte dort eine erneute Anpassung der Brücken. Das Zahnlabor nahm daraufhin noch einige Überarbeitungen vor. Letztlich wurden der Patientin die Brücken ausgehändigt und sie ist nicht wieder in der Praxis des Zahnarztes erschienen.

Die Patientin verweigerte daraufhin den Ausgleich der zahnärztlichen Honorarabrechnung. Zwischenzeitlich hatte sie einen Suizidversuch unternommen, wofür sie den Zahnarzt mitverantwortlich machte, weil sie unter der fehlerhaften Zahnbehandlung litt. Die Brücken waren in Verlust geraten, wobei die Patientin nunmehr bestritt, dass sie die Brücken verloren habe. Sie behauptete vielmehr, dass sie die Brücken nicht an sich ge-nommen habe.

Das erstinstanzlich mit der Angelegenheit befasste Amtsgericht Spandau wies die Honorarklage überraschend im Wesentlichen ab und begründete dies mit einem werkvertraglichen Element des Behandlungsvertrages bei prothetischen Leistungen. Der entscheidende Unterschied zwischen Dienst- und Werkvertrag ist nämlich, dass bei Ersterem „nur“ ein Bemühen nach dem zahnärztlichen Standard verlangt wird, um den Honoraranspruch zu begründen, wobei bei Letzerem – vergleichbar einer Kfz-Reparatur – ein Erfolg geschuldet und für die Fälligkeit des Anspruchs eine Abnahme erforderlich ist. Das Amtsgericht hielt insoweit den Zahnarzt dafür beweisbelastet, dass zum Zeitpunkt der (provisorischen) Eingliederung der Zahnersatz im Wesentlichen mangelfrei angefertigt war. Aufgrund des Verlustes der Brücken sei ihm dies nicht möglich, sodass er auch kein Honorar verlangen könne.

Das Landgericht Berlin revidierte das Urteil und sprach dem Zahnarzt das volle Honorar zu. Hierbei wies das Landgericht darauf hin, dass der zahnärztliche Behandlungsvertrag werkvertragliche Elemente enthalten kann. Allerdings hat der Zahnarzt nur für die technische Anfertigung des Zahnersatzes nach werkvertraglichen Grundsätzen einzustehen. Hierzu gehören nicht die von der Beklagten behaupteten angeblichen Schwierigkei-ten der Okklusion, der Größe der neu gestalteten Zähne und des Zungenbisses, denn diese zählen zum Bereich der Planung und Gestaltung in Erfüllung des Dienstvertrages.

Der Honoraranspruch war demnach in voller Höhe entstanden, auch wenn die Brücken – absprachegemäß – nur provisorisch einzementiert und anschließend wieder ausgegliedert wurden. Denn die Dienstleistung des Zahnarztes kann bereits durch Eingliederung einer herausnehmbaren Prothetik erbracht und fällig sein, wenn nach dem Parteiwillen keine feste Eingliederung gewünscht ist. Damit war der Dienstvertrag beendet, die spä-tere Ausgliederung des Zahnersatzes auf Wunsch der Patientin und aus Kulanz steht dem nicht entgegen.

Hinsichtlich des angeblichen Behandlungsfehlers – die Patientin behauptete sogar, dass der Zahnersatz un-brauchbar gewesen sei, was zum Wegfall des Honoraranspruches führen kann – sah das Gericht allerdings durchaus überraschend den Zahnarzt in der Beweislast für den Verbleib des in Verlust geratenen Zahnersatzes. Grundsätzlich muss der Patient etwaige Mängel beweisen und falls ihm dies nicht gelingt, verliert er den Pro-zess. In diesem besonderen Fall hat das Gericht jedoch die Beweislast modifiziert. Glücklicherweise gelang dem Zahnarzt durch die zeugenschaftliche Vernehmung des Zahntechnikers der Beweis, dass die Brücken an die Patientin ausgehändigt wurden und diese in ihrer Obhut untergegangen sein mussten.

Fazit

Die Rechtsprechung des Landgerichts Berlin stärkt die Rechte der Zahnärzte. Ein Honoraranspruch besteht auch bei möglicherweise mangelhafter Prothetik. Eine Abnahme der zahnärztlichen Leistungen durch den Patienten ist nicht erforderlich, der Honoraranspruch kann vielmehr in voller Höhe auch bei einer abgebroche-nen Behandlung oder einer absprachegemäß nur provisorischen Eingliederung bestehen.

RA Sebastian Retter

Beitrag von RA Sebastian Retter (1 Beiträge)

Rechtsanwalt, Kanzlei Junghans & Radau
Rechtsanwalt Sebastian Retter ist seit Jahren sowohl praktisch als auch wissenschaftlich auf den Gebieten des Versicherungs- und Medizinrechts tätig. Unter anderem ist er Mitautor im Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht (Schwintowski/ Brömmelmeyer). Neben seiner anwaltlichen Tätigkeit engagiert sich Rechtsanwalt Retter als Referent und Lehrbeauftragter sowie als Arbeitsgemeinschaftsleiter am Kammergericht in der Juristenausbildung. Schwerpunkte seiner medizinrechtlichen Expertise sind das Arzthaftungsrecht und ärztliche Kooperationen.

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