Eine etwaige Strafbarkeit kooperativen Verhaltens im Gesundheitswesen war lange Zeit innerhalb der Rechtsprechung umstritten. Mit Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen vom 29.03.2012 (vgl. der paragraph 3/2012) hat dieser entschieden, dass die einschlägigen Normen des Strafgesetzbuches in § 299 und §§ 331 ff. nicht auf Vertragsärzte anwendbar sind, da diese weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen darstellen. Der BGH erkannte allerdings ein Interesse an der Strafbarkeit an und erteilte deshalb einen entsprechenden Auftrag an den Gesetzgeber.

Diesem Auftrag ist der Gesetzgeber nachgekommen und hat im Zuge der Verabschiedung des Präventionsgesetzes am 28.06.2013 weitreichende Veränderungen des SGB V beschlossen. Der durch den Bundestag verabschiedete Gesetzesantrag trägt den Titel „Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellen“ und muss noch vom Bundesrat genehmigt werden. Die neue Gesetzgebung lässt sich dahingehend zusammenfassen, dass ein Verbot der Bestechung/ Bestechlichkeit von Leistungserbringern hinsichtlich aller Leistungsbereiche der gesetzlichen Krankenversicherung (§ 70 Abs. 3 SGB V) vorgesehen ist. Außerdem wird ein an den Bestechungsdelikten des Strafgesetzbuches angelehnter Straftatbestand eingefügt, der an dieses Verbot anknüpft (§ 307 c SGB V). Demnach werden insbesondere Verstöße gegen die sozialversicherungsrechtlichen Verbote der Patientenzuweisung oder Versorgungsbeteiligung gegen Entgelt unter Strafe gestellt, sofern es sich nicht nur um geringwertige Zuwendungen handelt. Ferner werden Regelungen zur Weiterentwicklung der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen sowie zur Standardisierung und Zusammenführung der Berichte dieser Stelle vorgesehen (§ 81 a, § 97 a SGB V).

Nach § 70 Abs. 3 Satz 2 SGB V dürfen Leistungserbringer keine Gegenleistung dafür fordern oder annehmen, dass sie andere Leistungserbringer bei der Verordnung von Leistungen, Zuweisungen oder sonstigen veranlassten Leistungen in unangemessener unsachlicher Weise begünstigen oder bevorzugen. Erfasst werden sowohl die eigentlichen Leistungserbringer, als auch ihre Angestellten und Beauftragten. Dadurch soll sichergestellt werden, dass finanzielle Zuwendungen niemals die medizinische Unabhängigkeit der Leistungserbringer einschränken oder die Orientierung der medizinischen Entscheidung am Wohlergehen der Versicherten in Frage stellen. Unzulässig sind daher nach der Gesetzesbegründung wirtschaftliche Vorteile jeglicher Art, die von Leistungserbringern als Gegenleistung für den Missbrauch medizinischer Entscheidungsverantwortung zur Begünstigung oder Bevorzugung anderer Leistungserbringer oder Anbieter gefordert oder angenommen werden. Nach dem Willen des Gesetzgebers ist das schutzwürdige Vertrauen des Versicherten in die Diagnose, Therapiefreiheit und Unabhängigkeit des Vertragsarztes und anderer Leistungserbringer bereits verletzt, wenn bestimmte medizinische Maßnahmen nur wegen des in Aussicht genommenen wirtschaftlichen Vorteils erwogen werden und damit die Gefahr der Fehl- oder Überversorgung besteht. Hierbei ist es ausdrücklich nicht erforderlich, dass der Vorteil als Gegenleistung für vorsätzlich unnötige oder falsche Untersuchungs- oder Behandlungsmaßnahmen gefordert oder angenommen wird, ebenso wenig die subjektive Inkaufnahme einer Gesundheitsschädigung des Versicherten. Ob der Bestochene den wirtschaftlichen Vorteil für sich oder einen Dritten, zum Beispiel Angehörige oder Berufskollegen, fordert oder annimmt, spielt keine Rolle.

§ 70 Abs. 3 Satz 4 SGB V konkretisiert den Begriff des wirtschaftlichen Vorteils. Der Begriff ist weit zu verstehen und umfasst alle Zuwendungen, Entgelte und sonstigen wirtschaftlichen Vorteile, namentlich auch die in § 128 Abs. 2 Satz 3 SGB V genannten, zu denen unter anderem auch Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen, die durch das Verordnungs- oder Zuweisungsverhalten maßgeblich beeinflusst werden, zählen.

Verstöße gegen § 70 Abs. 3 SGB V stellt § 307 c SGB V unter die Strafandrohung einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Straftatbestand erfasst die Verbote in § 70 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB V nur insoweit, als die Tathandlung in der nachweisbaren tatsächlichen Annahme oder Gewährung von unzulässigen wirtschaftlichen Vorteilen besteht. Das erfolgslose Fordern oder Versprechen solcher Vorteile bzw. schwer nachweisbare Absprachen im Vorfeld der Zuwendung werden dagegen nicht erfasst. Das Tatbestandsmerkmal der Annahme kann hingegen auch dadurch erfüllt werden, dass ein Vorteil im Einverständnis mit dem Täter unmittelbar an den Dritten gelangt. Die Strafbarkeit erstreckt sich auch nicht auf geringwertige Zuwendungen, bei denen eine sachwidrige Beeinflussung des Leistungserbringers von vornherein ausgeschlossen erscheint, zum Beispiel bei Abgabe von Kleinigkeiten. Wann ein Vorteil ein mehr als nur geringfügiges Ausmaß erreicht, ist anhand der Umstände des konkreten Falles zu beurteilen. Hierbei ist auf die Situation der an der jeweiligen geschäftlichen Beziehung Beteiligten und auf die jeweilige Wettbewerbssituation abzustellen.

Da in diesem Zusammenhang sicherlich Rückgriff auf die strafrechtliche Rechtsprechung der allgemeinen Korruptionsdelikte genommen wird, insgesamt aber noch keinerlei Rechtsprechung in diesem Bereich spezifisch für Ärzte vorliegt, kann aus Gründen anwaltlicher Vorsicht nur dazu geraten werden, keinerlei korruptionsanfällige Verhaltensweisen zu praktizieren.

Durch die Verortung im SGB V sind rein privatärztliche Tätigkeiten aller Voraussicht nach nicht umfasst. Insoweit verbleibt es bei den berufs- und wettbewerbsrechtlichen Regelungen sowie einer möglichen Strafbarkeit wegen Betruges bzw. Untreue. Allerdings ist auch bzgl. der Ausnahme rein privatärztlicher Tätigkeiten zur Vorsicht zu raten. Denn von einigen Richtern des Bundessozialgerichts wird die Rechtsauffassung vertreten, dass man als Vertragsarzt kraft Status bestimmte Pflichten hat und sich diesen durch rein privatärztliches Handeln im Einzelfall nicht entziehen kann. Es ist also auch hier das letzte Wort zur Reichweite des Verbotes noch nicht gesprochen – auch wenn wegen des strafrechtlichen Analogieverbotes von einer restriktiven Auslegung zu Gunsten rein privatärztlichen Handelns auszugehen sein dürfte.

Zuletzt soll auf die eingangs noch ausstehende Verabschiedung im Bundesrat eingegangen werden. Zwar ist das Gesetz nicht zustimmungspflichtig, doch steht dem Bundesrat eine Einspruchsmöglichkeit und damit verbunden die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu. Da die Opposition dort die Mehrheit hält und im Bundestag geschlossen gegen das Gesetz stimmte, ist dies wahrscheinlich. Termin zur Entscheidung ist jedoch voraussichtlich erst der 20.09. – und damit der letzte Freitag vor der Bundestagswahl. Die Verabschiedung des Gesetzes dürfte sich also noch verzögern oder sogar am Prinzip der Diskontinuität scheitern. Denn mit dem Ende der Legislaturperiode verfallen alle Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht verabschiedet worden sind, automatisch. Das Gesetzgebungsverfahren muss also in der nächsten Legislaturperiode neu begonnen werden.

Jeder Leistungserbringer sollte dies aber nur als Fristverlängerung verstehen, um sein eigenes Verordnungsverhalten kritisch zu hinterfragen. Denn unabhängig von der Zusammensetzung des nächsten Bundestages besteht ein politischer Konsens in der Verfolgung korrupter Ärzte mit den Mitteln des Strafrechts – auch wenn die Grenzen korruptiven Verhaltens im Einzelfall sehr unscharf gezogen sind.

RA Dr. Sebastian Berg

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kwm Rechtsanwälte – Kanzlei für Wirtschaft und Medizin
Herr Dr. Berg ist Rechtsanwalt in einer überörtlichen Sozietät mit Standorten in Münster, Berlin, Hamburg und Bielefeld, die sich ausschließlich auf Medizinrecht spezialisiert hat und hauptsächlich Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser sowie sonstige Leistungserbringer im Gesundheitswesen vertritt. Die Schwerpunkte von Dr. Berg liegen in der Vertragsgestaltung im Bereich ärztlicher Kooperationen und Praxisverkäufen sowie dem Vertragsarztrecht, ärztlichen Berufsrecht und im streitigen Gesellschaftsrecht.

Kontakt:
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http://www.kwm-rechtsanwaelte.de

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