RAin Anke Plener

Rechtsanwältin, Anwaltskanzlei Plener Selenkewitsch
Frau Plener ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht und Sozialrecht. Zu ihren Mandanten gehören neben Privatpersonen überwiegend Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Sie hält regelmäßig Vorträge in einschlägigen Fachkreisen, ist in der Fortbildung für Ärzte und Pflegeberufe tätig und veröffentlicht in der aktuellen Tagespresse. Frau Plener wurde in der gemeinsamen öffentlichen Anhörung von Rechtsausschuss und Gesundheitsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten als Einzelsachverständige gehört.

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Beim Lipödem handelt es sich umgangssprachlich gesehen um das „Reiterhosensyndrom“. Die Deutsche Gesellschaft für Phlebologie (DGP) definiert es als chronische Erkrankung, die durch eine Fettverteilungsstörung gekennzeichnet ist und überwiegend in den Extremitäten entsteht. In den Zwischenzellraum gelangt vermehrt Flüssigkeit, was zu gesteigertem Lymphtransport führt. Die Dauerbelastung der Lymphgefäße führt zu degenerativen Veränderungen der Gefäßwand und einer Reduktion der Transportkapazität. Kann die anfallende Gewebsflüssigkeit nicht mehr ausreichend abtransportiert werden, kommt es zu Ödemen. Im Laufe der Jahre entsteht eine Verknotung des Gewebes. Es besteht eine Hämatomneigung bereits nach geringem Trauma. Die Patienten leiden oftmals unter erheblicher Berührungsempfindlichkeit.

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Rechtsanwältin Anke Plener, Fachanwältin für Medizin- und Sozialrecht, und Rechtsanwalt Volker Loeschner, Kanzlei für Zahn- und Medizinrecht, waren als Einzelsachverständige am 22.10.2012 in der gemeinsamen Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz angehört worden. Sie stellten sich folgenden Fragen von LexMedBlog.

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Pflegedienste, die intensivpflegebedürftige Personen in einer nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaft versorgen, unterliegen der Aufsicht der Ordnungsbehörden auch dann, wenn die Leistungen ambulant erbracht werden. Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass Bewohnerinnen und Bewohner einer solchen Einrichtung den Schutz des Heimgesetzes genießen (VG Oldenburg, Urteil vom 21.05.2012, Az. 12 A 1136/11). Nach dem Niedersächsischen HeimG muss nicht nur der Betrieb eines Heimes, sondern auch einer nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaft angemeldet werden. Das Gericht wies die Klage eines ambulanten Dienstes ab, der sich gegen eine Verfügung der Heimaufsicht des Landkreises Oldenburg wandte. Die Ordnungsbehörde verlangte, den Betrieb eines Heimes anzuzeigen. Entscheidungserheblich war mithin die Frage, ob und wann Wohngemeinschaften selbstbestimmt sind. Kommen Vermietungsleistungen und Leistungen der ambulanten Betreuung aus einer Hand oder stehen in einem anderen rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang, fehlt es nicht nur nach Ansicht der Oldenburger Richter an der Selbstbestimmung. Das VG Oldenburg hält jedoch ein weiteres Kriterium für wesentlich: Eine selbstbestimmte Wohngemeinschaft liege bereits deshalb nicht vor, weil in der Wohngemeinschaft ausschließlich schwerstpflegebedürftige Patienten lebten. Es fehle Ihnen daher an der für eine Wohngemeinschaft erforderlichen Kommunikationsfähigkeit ihrer Mitglieder. Dieses Selbstbestimmungsrecht könne auch nicht von Angehörigen oder Betreuern der Pflegebedürftigen übernommen werden, weshalb sie des Schutzes durch die Regelungen des Heimgesetzes bedürften.

Sowohl die Zahnreinigung mittels Wasserpulverstrahlgerät (Airflow) als auch das sog. Bleaching, d.h. das Aufhellen von Zähnen mit Präparaten mit einem Wasserstoffperoxidanteil von mehr als 6 % sind als Ausübung der Zahnheilkunde i.S. von § 1 Abs. 3 ZHG anzusehen und stehen damit unter dem Approbationsvorbehalt des § 1 Abs. 1 ZHG. Dies entschied am 1. März 2012 das OLG Frankfurt (Az. 6 U 264/10). Dies gilt auch für eine ausgebildete Zahnarzthelferin mit einer Zusatzausbildung zur zahnmedizinischen Fachassistentin, die diese Leistungen selbständig, mithin nicht im Zusammenwirken mit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt vornehmen möchte. Im entschiedenen Fall ging die öffentliche Berufsvertretung aller Zahnärztinnen und Zahnärzte gegen eine ausgebildete Zahnarzthelferin mit einer Zusatzausbildung als zahnmedizinische Fachassistentin vor, die im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses in einer Zahnarztpraxis Tätigkeiten wie Zahnbleaching und maschinelle Entfernung von harten und weichen Zahnbelegen ausübt. Gleichzeitig bot sie diese Leistungen in einem Zahnkosmetikstudio an. Die Klägerin sieht diese gewerbliche Tätigkeit als Ausübung der Zahnheilkunde an. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das OLG Frankfurt/Main begründete seine Auffassung u.a. damit, dass der Approbationsvorbehalt durch eine am Sinn und Zweck des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde orientierte Auslegung gestützt werde. Dieser diene auch dazu, die berufsmäßige Behandlung und Erkennung von Krankheiten im Mund- und Kieferbereich sowie die dazugehörige Prophylaxe zum Schutz der Patienten von Schäden durch fehlerhafte Beratung und Behandlung durch entsprechend qualifiziert ausgebildete Ärztinnen und Ärzte. Auch die Systematik des Gesetzes spreche für eine Einstufung des Bleachings als Ausübung der Zahnheilkunde. Denn § 1 Abs. 1 ZHG nenne das „Einfärben der Zähne“ ausdrücklich als eine Tätigkeit, die approbierte Zahnärzte an dafür qualifiziertes Prophylaxe-Personal delegieren dürfen. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass diese Anwendung grundsätzlich als „Ausübung der Zahnheilkunde“ anzusehen sei. Ablagerungen auf den Zähnen seien ebenso wie Verfärbungen der Zähne als Normabweichung und damit als Krankheit anzusehen, sodass die Entfernung von Zahnbelägen ebenso als Ausübung der Zahnheilkunde anzusehen sei. Der Approbationsvorbehalt sei durch das hohe Gut der Gesundheit der Bevölkerung, die vor Falschbehandlung durch unqualifiziertes Personal geschützt werden solle, gerechtfertigt. Dies erfordere die Beteiligung eines ausgebildeten Mediziners am Bleaching sowie der Zahnreinigung mittels Airflow wenigstens insoweit, als es vor der Behandlung einer fachkundigen Beurteilung bedürfe.

Nachstehende Stellungnahme  wurde zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz am 22.10.2012 von Rechtsanwältin Anke Plener und Rechtsanwalt Volker Loeschner abgegeben. Die beiden Rechtsanwälte sind als Einzelsachverständige zur vorgenannten Öffentlichen Anhörung geladen worden.

I. Vorbemerkungen
In der Diskussion zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2012 hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller auf die Kritik aus der Anwaltschaft wiederholt erklärt, mit dem Gesetz solle lediglich zur Transparenz die gefestigte Rechtsprechung gesetzlich abgebildet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nunmehr, dass auch eine Rechtsfortschreibung beabsichtigt ist. Dies ist nur teilweise begrüßenswert.

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Die Klägerin stürzte in ihrem Wohnhaus auf der Treppe, als sie von ihrer im Obergeschoss gelegenen Wohnung in das im Erdgeschoss befindliche ausschließlich betrieblich genutzte Büro gehen wollte, bevor sie das Büro erreichte. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied, dass der Weg von einem Wohnraum in das häuslich genutzte Arbeitszimmer nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung stehe. Die versicherte Tätigkeit beginne auch bei einem von der Wohnung aus angetretenen Betriebsweg erst mit dem Durchschreiten der Außentür des Wohnhauses. Außentür sei neben der Haustür jede Außentür, durch welche der häusliche Bereich verlassen werden könne. Das Sozialgericht führte weiter aus, das BSG habe diese Grenze zwischen dem unversicherten häuslichen Lebensbereich und dem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden (Weg zum Ort der Tätigkeit) oder ihr zugehörigen Weg (Betriebsweg) im Interesse der Rechtssicherheit bewusst starr und eng gezogen, weil sie an objektive Merkmale anknüpfe, die im allgemeinen leicht feststellbar seien. Jede andere Wertung stelle zudem die Versicherten ungerechtfertigt schlechter, deren Arbeitsstätte außerhalb des Wohnraums liege und deren  Unfallversicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung erst mit dem Beschreiten der Außentür beginne. Bei alldem sei schließlich zu berücksichtigen, dass der häusliche Bereich eine besondere Gefahrenquelle darstelle, für die der Versicherte selbst verantwortlich sei und deren Risiken er zu tragen habe (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2010, Az. S 4 U 675/10).

Die Klägerin war nach dem Rückflug aus Spanien noch auf dem Flughafen Düsseldorf gestürzt und zog sich einen komplizierten Schenkelhalsbruch zu. Das LSG Nordrhein-Westfalen sah darin einen Wegeunfall, der für die Klägerin Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründe: Die Klägerin ist anerkannte Pflegeperson für ihre nach Pflegestufe I bzw. II pflegebedürftigen Eltern. Sie habe während des Urlaubs mit ihren Eltern in Spanien eine versicherungspflichtige Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII verrichtet. Im Vordergrund der Klägerin habe ihre Motivation gestanden, Pflegetätigkeit zu erbringen. Diese Pflegetätigkeit ist vom Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst. Der Wunsch, selbst in Spanien Urlaub zu verbringen, sei gegenüber der Pflegetätigkeit zweitrangig gewesen. Die Begleitung der Eltern auf dem Weg von der Zweitwohnung in Spanien zur Erstwohnung in Deutschland habe zwar nicht mehr zur versicherten Pflegetätigkeit gehört. Die Klägerin habe sich jedoch zum Unfallzeitpunkt auf dem Nachhauseweg vom Ort der versicherten Tätigkeit zu ihrer Wohnung befunden, den der Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung mit umfasse (LSG NRW, Urteil vom 17.09.2010, Az. L 4 U 57/09).

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen entzog einem Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Nephrologie (die Nieren betreffend) mit sofortiger Wirkung die Genehmigung zur Durchführung von Dialysebehandlungen. Bei einer Überprüfung der Praxis hatte sie kritisiert, der Arzt habe auch Patienten mit Dialyseverfahren behandelt, bei denen dies gar nicht notwendig und daher gesundheitsschädlich ist. Zur Begründung des Widerrufs hatte sie auch darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit einer Dialysebehandlung an einem bestimmten Laborwert (Kreatinin-Clearance-Wert) abzulesen ist.

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Das SG Chemnitz hat mit Urteil vom 01.03.2012 (Az.: S 10 KR 189/10) entschieden, dass die Krankenkasse bei Vorliegen eines Lipödems die Kosten für eine Fettabsaugung im Bereich beider Oberschenkel übernehmen muss, wenn mit der physikalischen Entstauungstherapie die Krankheit nicht geheilt und auch eine Verschlimmerung nicht verhütet werden kann.

Das Lipödem (umgangssprachlich auch Reiterhosensyndrom, Säulenbein oder Reithosenfettsucht) ist eine atypische und symmetrische Häufung von Fettgewebe seitlich an den Hüften und Oberschenkeln und Oberarmen, verbunden mit Schmerzen und Druckempfindlichkeit der Beine und Neigung zu Hämatomen bei Bagatelltraumen.

Schwerst hörgeschädigte Menschen können nicht auf den von der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgelegten Festbetrag für Hilfsmittel verwiesen werden, so das Bundessozialgericht Kassel in seinem Urteil vom 17.12.2009 (B 3 KR 20/08). Die Versorgung mit einem Hörgerät sei für den unmittelbaren Behinderungsausgleich erforderlich, da hiermit die ausgefallene oder beeinträchtigte Körperfunktion ausgeglichen werde. Ein digitales Hörgerät sei in der Lage, hörbehinderten Menschen auch das Hören und Verstehen in größeren Räumen und bei störenden Umgebungsgeräuschen zu eröffnen. Es diene dazu, ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens zu erfüllen. Zwar seien teurere Hilfsmittel ausgeschlossen, wenn eine kostengünstigere Versorgung für den angestrebten Nachteilsausgleich funktionell ebenfalls geeignet wäre. Jedoch komme eine kostenaufwendige Versorgung dann in Betracht, wenn durch sie eine Verbesserung bedingt sei, die einen wesentlichen Gebrauchsvorteil gegenüber der kostengünstigen Alternative biete. Nur das digitale Hörgerät könne nach dem Stand der Hörgerätetechnik einen ausreichenden Ausgleich der Hörbehinderung gewährleisten. Eine Verweisung auf den von der GKV bestimmten Festbetrag sei nicht rechtmäßig, da er für jeden Versicherten mit solch erheblichem Hörverlust objektiv nicht ausreichend sei.