RA Dr. Sebastian Berg

kwm Rechtsanwälte – Kanzlei für Wirtschaft und Medizin
Herr Dr. Berg ist Rechtsanwalt in einer überörtlichen Sozietät mit Standorten in Münster, Berlin, Hamburg und Bielefeld, die sich ausschließlich auf Medizinrecht spezialisiert hat und hauptsächlich Ärzte, Zahnärzte, Krankenhäuser sowie sonstige Leistungserbringer im Gesundheitswesen vertritt. Die Schwerpunkte von Dr. Berg liegen in der Vertragsgestaltung im Bereich ärztlicher Kooperationen und Praxisverkäufen sowie dem Vertragsarztrecht, ärztlichen Berufsrecht und im streitigen Gesellschaftsrecht.

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Eine etwaige Strafbarkeit kooperativen Verhaltens im Gesundheitswesen war lange Zeit innerhalb der Rechtsprechung umstritten. Mit Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen vom 29.03.2012 (vgl. der paragraph 3/2012) hat dieser entschieden, dass die einschlägigen Normen des Strafgesetzbuches in § 299 und §§ 331 ff. nicht auf Vertragsärzte anwendbar sind, da diese weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen darstellen. Der BGH erkannte allerdings ein Interesse an der Strafbarkeit an und erteilte deshalb einen entsprechenden Auftrag an den Gesetzgeber.

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Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV VStG) sind zahlreiche Neuerungen im Vertragsarztrecht eingeführt worden. Eine dieser Neuerungen betrifft § 128 Sozialgesetzbuch V (SGB V), der die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten regelt.

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Mit Beschluss vom 07.03.2012 (Az.: 1 BvR 1209/11) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine liberale Rechtsprechung zum (zahn)ärztlichen Werberecht bestätigt und betont, dass der bereits mit Beschluss vom 09.02.2005 (Az.: 1 BvR 2751/04) festgestellte Bedeutungswandel nicht nur für Tierarztpraxen, sondern allgemein bzgl. des Zentrumsbegriffs gelte. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang die Aufnahme des Begriffs „Medizinisches Versorgungszentrum“ in das Sozialgesetzbuch V (SGB V) zu berücksichtigen. Es dränge sich geradezu auf, dass diese gesetzliche Definition auch Rückwirkungen auf das Verständnis des allgemeinen Begriffs des „Zentrums“ auf ärztlichem oder zahnärztlichem Gebiet haben könne.

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