RA Hannes Harz, LL.M.

Herr Rechtsanwalt Hannes Harz studierte Rechtswissenschaften an der Universität Jena und absolvierte das Referendariat im Landgerichtsbezirk Erfurt. Bereits während des Referendariats absolvierte er den theoretischen Teil zur Erlangung des Fachanwalts im Medizinrecht. Im November 2012 schloss er das Masterstudium Medizinrecht an der Universität Düsseldorf ab. Zunächst arbeitete er in einer auf Medizinrecht spezialisierten Kanzlei in Leipzig. Seit April 2013 ist Herr Rechtsanwalt Harz selbständig und als Syndikus-Anwalt für ein Pharma-Unternehmen tätig.

Kontakt:
RA.Harz@icloud.com

Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.10.2012, Aktenzeichen B 6 KA 49/11 R

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach bei einer Klage des Arztes gegen den Entzug seiner Vertragsarztzulassung dessen Wohlverhalten der vergangenen Jahre berücksichtigt und somit die Vertragsarztzulassung noch gerettet werden konnte. Dieses Wohlverhalten soll nach BSG nur noch in einem Verfahren auf Wiederzulassung Berücksichtigung finden.

Diese Entscheidung ist für alle Vertragsärzte von immenser Bedeutung, da deren ordnungsgemäßes Verhalten während der zumeist langen gerichtlichen Zulassungsentziehungsverfahren von den Gerichten nicht mehr berücksichtigt werden wird. In einer Vielzahl von Fällen wird es daher zum Entzug der Vertragsarztzulassung kommen, welche bisher noch durch ein Wohlverhalten zu retten war.

Weiterlesen

In einem bisher noch nicht veröffentlichten Urteil vom 12.09.2012 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Mindestmengenregelung für die Leistung Kniegelenk-Totalendoprothese (Knie-TEP) befasst. Im Grundsatz hat das BSG festgestellt, dass die Leistungserbringung im Krankenhaus unter besonderen Voraussetzungen auch an die Einhaltung von Mindestmengen geknüpft werden kann.

Diese Entscheidung ist für alle Plankrankenhäuser von entscheidender Relevanz, da Leistungen, für welche es Mindestmengenregelungen gibt, von Krankenhäusern nicht mehr erbracht werden dürfen, die voraussichtlich die erforderliche Mindestmenge nicht erreichen.

Weiterlesen

§ 2 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen (KHEntgG) zählt in einer nicht abschließenden Aufzählung diejenigen Leistungen auf, welche unter den Begriff der „Krankenhausleistungen“ fallen. Mit dem am 14.06.2012 beschlossenen „Gesetz zur Einführung eines pauschalierten Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen“ (PsychEntG) hat der Gesetzgeber die Gelegenheit wahrgenommen § 2 KHEntgG um einen entscheidenden Punkt zu ergänzen. Hiernach können die allgemeinen Krankenhausleistungen nunmehr auch durch nicht fest am Krankenhaus angestellte Ärztinnen / Ärzte erbracht werden.

Weiterlesen