RAin Beate Bahner

Rechtsanwältin, Bahner Fachanwaltskanzlei Heidelberg
Frau Rechtsanwältin Beate Bahner ist Fachanwältin für Medizinrecht und Mediatorin im Gesundheitswesen mit eigener Kanzlei in Heidelberg. Sie ist ferner Autorin verschiedener arztrechtlicher Standardwerke, unter anderem zum Werberecht, zur Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie zum Recht im Bereitschaftsdienst. Beate Bahner vertritt Ärzte, Zahnärzte, Therapeuten und Kliniken umfassend bei allen rechtlichen Fragestellungen.

Kontakt:
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http://www.beatebahner.de

Das Mediationsgesetz ist beschlossen, nachdem sich Bundestag (Drucksache 17/10102) und Bundesrat (Drucksache 377/12) aktuell am 28./29. Juni 2012 geeinigt haben. Mit dem Mediationsgesetz hat der Deutsche Gesetzgeber die Europäische Mediationsrichtlinie (Richtlinie 2008/52/EG) in nationales Recht umgesetzt, wenngleich mit einiger Verspätung.

Was regelt das Mediationsgesetz? Es definiert den Begriff der Mediation, das Verfahren, die Aufgaben des Mediators, die Schweige- und Offenbarungspflichten des Mediators und insbesondere dessen Ausbildung und Qualifikation. Die Mediation in Form von „Güteversuchen“ durch den Richter und die Empfehlung außergerichtlicher Mediation wurde ferner in das Zivilprozessrecht, den Arbeitsprozess, sowie in die Verfahren vor den Familiengerichten, den Sozial- und Verwaltungsgerichten verankert.
Das Mediationsgesetz regelt insbesondere das Verfahren und die Prinzipien der Mediation sowie die Aufgaben und Qualifikationen des Mediators.

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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe ist und damit keine Lizenzgebühren zu zahlen sind (EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – Az. C-135/10).

Gegenstand der Entscheidung war eine Auseinandersetzung zwischen einem italienischen Zahnarzt und der Società Consortile Fonografici (SCF), dem italienischen Pendant zur deutschen GEMA (Deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte). Die SCF hatte den Zahnarzt auf Zahlung der Lizenzgebühr verklagt, weil dieser in seiner privaten Zahnarztpraxis als Hintergrundmusik ein Radioprogramm laufen ließ. Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch war eine nationale Vorschrift, mit welcher die europäische Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechtes und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt wurde.

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