RAin Katrin Döber

Rechtsanwältin, Kanzlei Probandt & Partner
Frau Rechtsanwältin Döber ist spezialisiert im Bereich Medizinrecht und Öffentliches Recht. Schwerpunktmäßig berät und vertritt sie Leistungserbringer im Gesundheitswesen insbesondere Ärzte, Heilmittelerbringer wie Physio- und Ergotherapeuten, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Gleichzeitig ist sie als Dozentin für Gesundheitsberufe tätig.

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Nach einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22. August 2012 (Az. GmS-OGB 1/10) müssen sich nunmehr auch ausländische Versandapotheken an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel halten.

Vorausgegangen war die Unterlassungsklage eines deutschen Apothekers gegen das Geschäftsmodell einer niederländischen Apotheke. Diese bot in Deutschland mit einem Internet-Versandhandel rezeptpflichtige Arzneimittel an, wobei den Patienten im Wege der Verrechnung Rabatte von 2,50 Euro bis zu 15 Euro pro verordneter Packung gewährt wurden.

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Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) hat mit Urteil vom 15.03.2012 entschieden, dass die Wiedergabe von Tonträgern in dem Wartezimmer eines Zahnarztes keine Gebührenpflicht an die Verwertungsgesellschaft (in Deutschland: GEMA) auslöst.

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Nach einem Urteil des Oberlandesgericht Koblenz vom 20.6.2012 (Aktenzeichen: 5 U 1450/11) kann ein grober Behandlungsfehler vorliegen, wenn der Arzt seinen Fortbildungspflichten nicht in ausreichendem Maß nachkommt: Dazu gehört das regelmäßige Lesen anerkannter und einschlägiger Fachliteratur und eine Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in die Praxis.

Ein Krankenhaus ist zu Schmerzensgeld verurteilt worden, da der Anästhesist die Verabreichung eines neuen Wirkstoffs unterlassen hatte. Ihm war vor der Operation einer Patientin deren Überempfindlichkeit gegen Narkosemittel bekannt. Nach dem Eingriff litt die Patientin unter starker Übelkeit und Erbrechen. Monate vorher war allerdings in einer anerkannten Fachzeitschrift über einen Wirkstoff berichtet worden, der solche Beschwerden in der Anästhesie lindern könne. Der Zeitraum zwischen Publikation und Operation genüge nach Auffassung des Gerichts, um das Versäumnis der Wirkstoffzugabe als groben Behandlungsfehler zu werten.

Fazit: Aus der Sorgfaltspflicht resultiert die Pflicht zur Fortbildung, die eine Lektüre der Fachliteratur und eine indizierte Anwendung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse unerlässlich macht. Verletzt der Arzt diese Pflichten, muss er nachweisen, dass Beschwerden oder Risiken nicht vermeidbar waren.

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 1.3.2012, Aktenzeichen 6 U 264/10, die Landeszahnärztekammer darin bestätigt, dass Airflow-Verfahren und Zahnbleaching grundsätzlich nicht zu rein kosmetischen Anwendungen zählen.

Eine Zahnarzthelferin hatte in dem von ihr betriebenen Dentalstudio Zahnreinigungen im Airflow-Verfahren sowie Zahnbleaching als gewerbliche Leistung angeboten und durchgeführt. Einen Zahnarzt zog sie nicht hinzu.

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Das Amtsgericht München hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob auch der Arzt bei kurzfristiger Absage einer Operation schadensersatzpflichtig ist.

Der klagende Patient vereinbarte mit dem Arzt seinerzeit die Durchführung einer ambulanten Operation. Den Tag davor, den Operationstag und den darauf folgenden Montag nahm er frei. Als Kontaktperson gab er, wie auch bei vorhergehenden Untersuchungen, seine Ehefrau an. Am Tag der Operation teilte der Kläger auf Nachfrage allerdings mit, dass niemand im Notfall verständigt werden solle; mit seiner Ehefrau gebe es Differenzen. Der Arzt bestand infolgedessen auf die stationäre Durchführung der Operation, da die häusliche Betreuung nicht sichergestellt sei. Der Patient lehnte dies ab, verließ die Klinik und forderte im Nachhinein Verdienstausfall in Höhe von 1.200 EUR.

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