RA Tobias Michael, LL.M. oec.

Rechtsanwalt, Müller & Michael Rechtsanwälte
Herr Rechtsanwalt Michael berät seit dem Jahr 2005 Mandanten vorwiegend aus dem Bereich des Wirtschaftsrechts, insbesondere dem IT-Recht, Gewerblichen Rechtsschutz und dem Arbeitsrecht. Als Geschäftsführer des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Deutschen Anwaltverein vertritt er die berufspolitischen Interessen der im Verband organisierten Mitglieder.

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Das Oberlandesgericht (OLG) entschied darüber, ob die Faltenunterspritzung mit Hyaluronsäure eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt (Pressemitteilung vom 16.05.2012).

Geklagt hatte ein Zentrum für ästhetische Medizin, in dem Ärzte u. a. Faltenunterspritzungen mit Hyaluronsäure vornehmen. Die Beklagte, ein ortsnahes Kosmetikstudio, führte ebenfalls solche Faltenunterspritzungen durch. Die Klägerin beantragte den Erlasse einer einstweiligen Verfügung, mit der der Beklagten die Faltenunterspritzung untersagt werden sollte. Der Antrag wurde abgelehnt.

Auf die Berufung der Klägerin hat das OLG Karlsruhe der Beklagten mit Urteil vom 17.02.2012 – Aktenzeichen 4 U 197/11 – unter Androhung von Ordnungsgeld, ersatzweise Ordnungshaft untersagt, ohne behördliche Erlaubnis Faltenunterspritzungen unter Verwendung von hyaluronsäurehaltigen Präparaten durchzuführen oder solchartige Behandlungen anzubieten und zu bewerben.

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(BGH, 12.01.2012 – I ZR 211/10)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Deutsche Apotheke auf Ihre verschreibungspflichtigen und nichtverschreibungspflichtigen Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden der Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, diese Medikamente dann aber in der deutschen Apotheke abholen. Aus der Pressemitteilung des BGH ergibt sich nachfolgender Sachverhalt und Beurteilung.

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing. Für Ihre Kunden bietet die Apotheke ein besonderes Rabattmodell an. Hiernach können Kunden einen Rabatt von 22 Prozent auf nichtverschreibungspflichtige Medikamente und von 10 Prozent auf verschreibungspflichtige Medikamente in Anspruch nehmen, wenn sie die Medikamente in einer Budapester Apotheke bestellen und in der Apotheke in Freilassing abholen.

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(BGH, 09.09.2010 – I ZR 193/07 u.a.)

Der für Wettbewerbssachen zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sei, wenn Apotheken Werbegaben oder Preisnachlässe etc. im Wert von mehr als einem Euro gewährten.

Die von Wettbewerbszentralen und Mitbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommenen Apotheker gewährten ihren Kunden nach verschiedenen Systemen Preisnachlässe und Boni beim Bezug von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dieses Verhalten verstieß gemäß § 4 Nr.1 UWG und § 4 Nr.11 UWG nach Ansicht der Kläger gegen Preisbindungsvorschriften sowie gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben.

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