RA Volker Loeschner

Rechtsanwalt, Kanzlei für Zahn- und Medizinrecht
Herr Rechtsanwalt Loeschner ist Fachanwalt für Medizinrecht und berät als Spezialist in Fachgesprächen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Entwicklung des ersten deutschen Patientenrechtegesetzes und bei der Entwicklung eines neuen Straftatbestandes gegen weibliche Genitalverstümmelung. Herr Loeschner wurde in der gemeinsamen öffentlichen Anhörung von Rechtsausschuss und Gesundheitsausschuss zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten als Einzelsachverständiger gehört. Er ist in eigener Kanzlei im Schwerpunkt Medizinrecht sowie im angrenzenden Versicherungsrecht und Strafrecht tätig. Er referiert und veröffentlicht regelmäßig als Autor in Tageszeitungen.

Kontakt:
ra-loeschner@zahn-medizinrecht.de
http://www.zahn-medizinrecht.de

Neue Regelung

Das Recht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen, wird durch das neue Patientenrechtegesetz in § 630g Absatz 1 Satz 1 BGB eingeschränkt. Dieser sieht vor, dass aus „erheblichen therapeutischen Gründen“ der Behandelnde Behandlungsunterlagen zurückhalten kann. Grundsätzlich hat der Patient das Recht Einsicht in die vollständige ihn betreffende Patientenakte zu erhalten. Über die Formulierung „soweit der Einsichtnahme nicht therapeutische Gründe entgegenstehen“, wird dieses Recht erheblich eingeschränkt. Dies war in der Vergangenheit auch durch den BGH für den psychiatrischen und psychotherapeutischen Bereich so entschieden worden (BGH NJW 1985, 674).

Neu in § 630g Absatz 1 Satz 2 BGB ist die Formulierung, dass die Ablehnung der Einsichtnahme zu begründen ist. Weiterlesen

Zusammenfassung

Das Gesetz zu sog. ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Zwangsmedikation ist am 26.02.2013 in Kraft getreten. Es stellt einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten dar. Das Wohl des Patienten wurde bisher durch seinen Behandlungswillen bestimmt. Dies wird auch in den Regelungen zur Patientenverfügung gem. § 1901 BGB deutlich. Hat der Patient keine Einwilligung zu einer ärztlichen Maßnahme erteilt, so konnte diese nicht rechtmäßig durchgeführt werden.

Gem. § 1906 BGB ist es nunmehr möglich, dass ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegen den erklärten tatsächlichen „natürlichen Willen“ des Betreuten einwilligt, wenn ein Richter diese Einwilligung genehmigt.

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Einschränkung der Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen in § 630g BGB nach Inkrafttreten von § 1906 BGB verfassungswidrig?

Das Recht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen, wird durch das neue Patientenrechtegesetz eingeschränkt. § 630g Absatz 1 BGB sieht vor, dass aus „erheblichen therapeutischen oder sonstigen erheblichen Gründen“ der Behandelnde Behandlungsunterlagen zurückhalten kann.

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Rechtsanwältin Anke Plener, Fachanwältin für Medizin- und Sozialrecht, und Rechtsanwalt Volker Loeschner, Kanzlei für Zahn- und Medizinrecht, waren als Einzelsachverständige am 22.10.2012 in der gemeinsamen Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz angehört worden. Sie stellten sich folgenden Fragen von LexMedBlog.

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Nachstehende Stellungnahme  wurde zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz am 22.10.2012 von Rechtsanwältin Anke Plener und Rechtsanwalt Volker Loeschner abgegeben. Die beiden Rechtsanwälte sind als Einzelsachverständige zur vorgenannten Öffentlichen Anhörung geladen worden.

I. Vorbemerkungen
In der Diskussion zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2012 hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller auf die Kritik aus der Anwaltschaft wiederholt erklärt, mit dem Gesetz solle lediglich zur Transparenz die gefestigte Rechtsprechung gesetzlich abgebildet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nunmehr, dass auch eine Rechtsfortschreibung beabsichtigt ist. Dies ist nur teilweise begrüßenswert.

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Ein Beitrag zu § 630f BGB des Gesetzentwurfes zum Patientenrechtegesetz

Im Arzthaftungsrecht klagt typischer Weise der Patient gegen den Arzt. Der Patient trägt als Kläger die Beweislast. In der Regel führt der Patient eben diesen Nachweis auch mit der ärztlichen Dokumentation. Welcher Beweiswert der ärztlichen Dokumentation zukommt, ist seit jeher umstritten. Im § 630f BGB soll die Dokumentation der Behandlung geregelt werden. Das Gesetz soll zum 01.01.2013 in Kraft treten. Am 28. September 2012 fand die erste Lesung im Bundestag statt.

Es existieren verschiedene Entwürfe des Patientenrechtegesetzes:
Der erste Entwurf ist der Referentenentwurf des BMJ (Bundesministerium für Justiz) und des BMG (Bundesministerium für Gesundheit) aus Januar 2012.
Der zweite Gesetzentwurf stammt von der Bundesregierung vom 10.05.2012.
An dritter Stelle existiert eine Stellungnahme des Bundesrates vom 06.07.2012, Drs. 312/12.

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„Da ist irgendetwas komplett schief gelaufen.”, sagte  der Arzt dem Patienten. Beginnt da die Verjährungsfrist und hätte der Patient sofort einen Anwalt aufsuchen müssen? Diese Frist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und der Gläubiger von den anspruchsbegründeten Umständen in der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Ab Kenntnis wird also die regelmäßige Verjährungsfrist von vertraglichen und deliktischen Ansprüchen von grundsätzlich 3 Jahren (§ 195 BGB) relevant.

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Es existieren ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.05.2012 sowie eine Bundesrats-Empfehlung mit zahlreichen Änderungsvorschlägen, Drucksache 312/1/12 vom 26.06.2012. Ab September 2012 sollen die Lesungen im Deutschen Bundestag beginnen.

Die Selbstbezichtigungsklausel in § 630 c Abs. 2 RefEntwurf, die höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung überarbeitet worden. Dennoch bleibt der Kernvorwurf bestehen. Das relative Beweisverwertungsverbot ist immer noch unsystematisch im BGB geregelt und kann den Verstoß gegen den “nemo tenetur”-Grundsatz nicht ausräumen. Hier werden Informationsrechte des Patienten als möglich verkauft, die später das Bundesverfassungsgericht aufheben wird, weil sie verfassungswidrig sind.

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Am 01.04.2007 trat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sah die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für bestimmte Personengruppen eine Versicherungspflicht qua Gesetz vor. In der GKV nicht pflichtversicherte Personen hatten die Möglichkeit, sich in der GKV oder einer privaten Krankenversicherung (PKV) freiwillig oder aber nicht zu versichern.

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(BGH, 25.06.2010 – 2 StR 454/09)

Wenn lebenserhaltene Behandlungen bei unheilbar erkrankten und nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten mit ihrem Willen abgebrochen werden, ist dies nicht strafbar und als Sterbehilfe erlaubt. Rechtsdogmatisch wird keine neue Richtung eingeschlagen. Es gilt das Grundgesetz: Voluntas aegroti suprema lex – Der Wille des Patienten ist höchstes Gesetz.

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