Politik und Markt

Berufsrecht der Ärzte, Zahnärzte und anderer Heilberufe; Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht; Chefarztvertragsrecht; Arbeitsrecht; Gesetzgebung; Vergabe; Bedarfsplanung; Krankenhausrecht

Im ersten Teil beleuchtete unser Autor, wann ein Krankenhaus öffentlicher Auftraggeber ist und welche sonstigen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit das Vergaberecht anwendbar ist. Im zweiten Teil widmet sich der Autor den Themen In-House-Vergabe, Innerstaatliche Kooperation und Dienstleistungskonzession. Im dritten Teil werden dann so wichtige Themen wie die Leistungsbeschreibung und die Bewertungsmethode besprochen.

In-House-Vergabe
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unterfallen sog. In-House-Vergaben nicht dem Vergaberecht (siehe etwa EuGH, Rs. C-107/98 – Teckal; EuGH, Urteil v. 11.1.2006, Rs. C-26/03 – Stadt Halle; EuGH, Urteil v. 11.5.2006, R. C-340/04 – Carbotermo.). Ein solches Inhouse-Geschäft liegt vor, wenn das Krankenhaus die mit einem öffentlichen Auftrag beauftragte Einrichtung kontrolliert, wie eine eigene Dienststelle und die Einrichtung im Wesentlichen für das Krankenhaus tätig wird (sog. „Teckal-Kriterien“, EuGH, Urteil vom 18.11.1999, Rs. C-107/98). In Bezug auf das Kontrollkriterium genügt auch eine gemeinsame Kontrolle, so dass etwa mehrere Krankenhäuser vergaberechtsfrei eine GmbH gründen könnten, welche gemeinsame Leistungen durchführt. Allerdings schließt jede private Beteiligung (also auch schon eine Beteiligung von 0,01 %) eine ausreichende Kontrolle durch den öffentlichen Anteilseigner aus. In Bezug auf das Wesentlichkeitskriterium muss die Einrichtung hauptsächlich für das Krankenhaus/die Krankenhäuser tätig und jede andere Tätigkeit nebensächlich sein. Entscheidend sind quantitative Umstände (insb. Umsatz) und qualitative Aspekte (Abstand zum nächsten Wettbewerber, Auswirkungen auf den Wettbewerb). In der Entscheidung „ASEMFO“ hat der EuGH das Wesentlichkeitskriterium für ein Unternehmen bejaht, das zu 90 % für die öffentlichen Auftraggeber tätig war, die seine Anteile inne hielten (Urteil vom 19.04.2008, Az. C-295/05).

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Klinken haben in aller Regel die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen auszuschreiben; sie sind dem öffentlichen Vergaberecht unterworfen. Das bedeutet, dass sie bei einem Einkauf von Produkten und Dienstleistungen von mehr als 200.000,00 EUR das Beschaffungsvorhaben EU-weit ausschreiben müssen. Ein Verstoß gegen das Vergaberecht kann gravierende Folgen für das zuständige Personal haben. Andererseits sind die Vergaberegeln schwer durchschaubar und einem ständigen Wandel durch die Rechtsprechung ausgesetzt, das macht die Sache nicht gerade einfacher. Schließlich muss dem Einkauf der Spagat gelingen zwischen den Wünschen der Fachabteilung (Chefarzt) nach bestimmten Produkten und dem vergaberechtlichen Gebot der produktneutralen Ausschreibung. Unser Autor und Mitherausgeber Dr. Roderic Ortner widmet sich in seiner mehrteiligen Reihe dem Thema Vergaberecht der Krankenhäuser. In den ersten beiden Teilen beleuchtet er die Anwendbarkeit des Vergaberechts oberhalb der Schwellenwerte (d.h. EU-weite Ausschreibungen) und im dritten Teil die Erstellung der Vergabeunterlagen einschließlich der Leistungsbeschreibung und der Bewertung der Angebote. Weitere Teile sind in Planung.

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Es wird nach wie vor diskutiert, wie E-Zigaretten einzuordnen sind. Vor allem aber geht es um die Frage, ob der Verkauf von E-Zigaretten untersagt werden kann. Inzwischen haben sich auch die Gerichte mit dieser Frage befasst und gelangen zu unterschiedlichen und überraschenden Ergebnissen.

Bei E-Zigaretten wird eine Flüssigkeit verdampft und inhaliert, die i.d.R. Nikotin u.a. Substanzen enthält. Ob E-Zigaretten geeignet sind, der Raucherentwöhnung zu dienen, ist genauso umstritten wie ihre Schädlichkeit.

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Es existieren ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.05.2012 sowie eine Bundesrats-Empfehlung mit zahlreichen Änderungsvorschlägen, Drucksache 312/1/12 vom 26.06.2012. Ab September 2012 sollen die Lesungen im Deutschen Bundestag beginnen.

Die Selbstbezichtigungsklausel in § 630 c Abs. 2 RefEntwurf, die höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung überarbeitet worden. Dennoch bleibt der Kernvorwurf bestehen. Das relative Beweisverwertungsverbot ist immer noch unsystematisch im BGB geregelt und kann den Verstoß gegen den “nemo tenetur”-Grundsatz nicht ausräumen. Hier werden Informationsrechte des Patienten als möglich verkauft, die später das Bundesverfassungsgericht aufheben wird, weil sie verfassungswidrig sind.

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(BGH, 09.09.2010 – I ZR 193/07 u.a.)

Der für Wettbewerbssachen zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sei, wenn Apotheken Werbegaben oder Preisnachlässe etc. im Wert von mehr als einem Euro gewährten.

Die von Wettbewerbszentralen und Mitbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommenen Apotheker gewährten ihren Kunden nach verschiedenen Systemen Preisnachlässe und Boni beim Bezug von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dieses Verhalten verstieß gemäß § 4 Nr.1 UWG und § 4 Nr.11 UWG nach Ansicht der Kläger gegen Preisbindungsvorschriften sowie gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben.

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Am 01.04.2007 trat das Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) in Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt sah die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) für bestimmte Personengruppen eine Versicherungspflicht qua Gesetz vor. In der GKV nicht pflichtversicherte Personen hatten die Möglichkeit, sich in der GKV oder einer privaten Krankenversicherung (PKV) freiwillig oder aber nicht zu versichern.

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Weltweit wurden 400.000 bis 500.000 Frauen Silikonkissen des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) sowie des Herstellers Rofil Medical Nederland B.V. und der früheren GfE Medizintechnik GmbH (TiBreeze) in die Brust implantiert. Die Zahl der betroffenen Frauen in Deutschland ist bislang unklar, Berichten zufolge handelt es sich bislang um etwa 10.000 Geschädigte, denen die mit industriellem Bausilikon gefüllten Kissen in die Brust implantiert wurden.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte (BfArM) hat den betroffenen Frauen empfohlen, die ihnen implantierten Silikonkissen wieder operativ entfernen zu lassen.

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In den USA ist es schon lange an der Tagesordnung sich seine Prozesse über einen s. g. Prozessfinanzierer zu leisten. In Deutschland ist prozessieren so teuer, dass man es sich wirklich leisten können muss oder besser noch eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben sollte. Nur wer wirklich arm ist, bekommt Prozesskostenhilfe bei Aussicht auf Klageerfolg. Wer bei einem Monatseinkommen von 1.000,00 Euro netto 50.000,00 Euro einklagen will, hat ein Prozessrisiko in Höhe von ca. 30.000,00 Euro zu tragen, wenn er verliert. Sowohl die Anwalts- als auch die Gerichtskosten übersteigen das Budget eines Durchschnittsverdieners um ein Vielfaches. Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei! [Deutscher Volksmund]

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Im derzeit größten technischen Infrastrukturprojekt in Deutschland werden 80 Millionen gesetzlich und privat Versicherte ab Oktober 2011 nach und nach mit der elektronischen Gesundheitskarte (=eGK) ausgestattet. Der Bund hat am 1.1.2011 die Krankenkassen per Gesetz zur Einführung „verdonnert“. Im entsprechenden Gesetzestext des GKV-Finanzierungsgesetzes heißt es: „Bei Krankenkassen, die bis zum 31.12.2011 nicht an mindestens zehn Prozent ihrer Versicherten elektronisch Gesundheitskarten nach § 291 a SGB V ausgegeben haben, reduzieren sich abweichend von Absatz 4 Satz 2 die Verwaltungsausgaben im Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2010 um zwei Prozent.“

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