Rechtsanwältin Anke Plener, Fachanwältin für Medizin- und Sozialrecht, und Rechtsanwalt Volker Loeschner, Kanzlei für Zahn- und Medizinrecht, waren als Einzelsachverständige am 22.10.2012 in der gemeinsamen Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz angehört worden. Sie stellten sich folgenden Fragen von LexMedBlog.

Weiterlesen

In einem bisher noch nicht veröffentlichten Urteil vom 12.09.2012 hat sich das Bundessozialgericht (BSG) mit der Mindestmengenregelung für die Leistung Kniegelenk-Totalendoprothese (Knie-TEP) befasst. Im Grundsatz hat das BSG festgestellt, dass die Leistungserbringung im Krankenhaus unter besonderen Voraussetzungen auch an die Einhaltung von Mindestmengen geknüpft werden kann.

Diese Entscheidung ist für alle Plankrankenhäuser von entscheidender Relevanz, da Leistungen, für welche es Mindestmengenregelungen gibt, von Krankenhäusern nicht mehr erbracht werden dürfen, die voraussichtlich die erforderliche Mindestmenge nicht erreichen.

Weiterlesen

Pflegedienste, die intensivpflegebedürftige Personen in einer nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaft versorgen, unterliegen der Aufsicht der Ordnungsbehörden auch dann, wenn die Leistungen ambulant erbracht werden. Das Verwaltungsgericht Oldenburg entschied, dass Bewohnerinnen und Bewohner einer solchen Einrichtung den Schutz des Heimgesetzes genießen (VG Oldenburg, Urteil vom 21.05.2012, Az. 12 A 1136/11). Nach dem Niedersächsischen HeimG muss nicht nur der Betrieb eines Heimes, sondern auch einer nicht selbstbestimmten Wohngemeinschaft angemeldet werden. Das Gericht wies die Klage eines ambulanten Dienstes ab, der sich gegen eine Verfügung der Heimaufsicht des Landkreises Oldenburg wandte. Die Ordnungsbehörde verlangte, den Betrieb eines Heimes anzuzeigen. Entscheidungserheblich war mithin die Frage, ob und wann Wohngemeinschaften selbstbestimmt sind. Kommen Vermietungsleistungen und Leistungen der ambulanten Betreuung aus einer Hand oder stehen in einem anderen rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhang, fehlt es nicht nur nach Ansicht der Oldenburger Richter an der Selbstbestimmung. Das VG Oldenburg hält jedoch ein weiteres Kriterium für wesentlich: Eine selbstbestimmte Wohngemeinschaft liege bereits deshalb nicht vor, weil in der Wohngemeinschaft ausschließlich schwerstpflegebedürftige Patienten lebten. Es fehle Ihnen daher an der für eine Wohngemeinschaft erforderlichen Kommunikationsfähigkeit ihrer Mitglieder. Dieses Selbstbestimmungsrecht könne auch nicht von Angehörigen oder Betreuern der Pflegebedürftigen übernommen werden, weshalb sie des Schutzes durch die Regelungen des Heimgesetzes bedürften.

Sowohl die Zahnreinigung mittels Wasserpulverstrahlgerät (Airflow) als auch das sog. Bleaching, d.h. das Aufhellen von Zähnen mit Präparaten mit einem Wasserstoffperoxidanteil von mehr als 6 % sind als Ausübung der Zahnheilkunde i.S. von § 1 Abs. 3 ZHG anzusehen und stehen damit unter dem Approbationsvorbehalt des § 1 Abs. 1 ZHG. Dies entschied am 1. März 2012 das OLG Frankfurt (Az. 6 U 264/10). Dies gilt auch für eine ausgebildete Zahnarzthelferin mit einer Zusatzausbildung zur zahnmedizinischen Fachassistentin, die diese Leistungen selbständig, mithin nicht im Zusammenwirken mit einer Zahnärztin oder einem Zahnarzt vornehmen möchte. Im entschiedenen Fall ging die öffentliche Berufsvertretung aller Zahnärztinnen und Zahnärzte gegen eine ausgebildete Zahnarzthelferin mit einer Zusatzausbildung als zahnmedizinische Fachassistentin vor, die im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses in einer Zahnarztpraxis Tätigkeiten wie Zahnbleaching und maschinelle Entfernung von harten und weichen Zahnbelegen ausübt. Gleichzeitig bot sie diese Leistungen in einem Zahnkosmetikstudio an. Die Klägerin sieht diese gewerbliche Tätigkeit als Ausübung der Zahnheilkunde an. Sie nahm die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Das OLG Frankfurt/Main begründete seine Auffassung u.a. damit, dass der Approbationsvorbehalt durch eine am Sinn und Zweck des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde orientierte Auslegung gestützt werde. Dieser diene auch dazu, die berufsmäßige Behandlung und Erkennung von Krankheiten im Mund- und Kieferbereich sowie die dazugehörige Prophylaxe zum Schutz der Patienten von Schäden durch fehlerhafte Beratung und Behandlung durch entsprechend qualifiziert ausgebildete Ärztinnen und Ärzte. Auch die Systematik des Gesetzes spreche für eine Einstufung des Bleachings als Ausübung der Zahnheilkunde. Denn § 1 Abs. 1 ZHG nenne das „Einfärben der Zähne“ ausdrücklich als eine Tätigkeit, die approbierte Zahnärzte an dafür qualifiziertes Prophylaxe-Personal delegieren dürfen. Dies bedeute im Umkehrschluss, dass diese Anwendung grundsätzlich als „Ausübung der Zahnheilkunde“ anzusehen sei. Ablagerungen auf den Zähnen seien ebenso wie Verfärbungen der Zähne als Normabweichung und damit als Krankheit anzusehen, sodass die Entfernung von Zahnbelägen ebenso als Ausübung der Zahnheilkunde anzusehen sei. Der Approbationsvorbehalt sei durch das hohe Gut der Gesundheit der Bevölkerung, die vor Falschbehandlung durch unqualifiziertes Personal geschützt werden solle, gerechtfertigt. Dies erfordere die Beteiligung eines ausgebildeten Mediziners am Bleaching sowie der Zahnreinigung mittels Airflow wenigstens insoweit, als es vor der Behandlung einer fachkundigen Beurteilung bedürfe.

Nachstehende Stellungnahme  wurde zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz am 22.10.2012 von Rechtsanwältin Anke Plener und Rechtsanwalt Volker Loeschner abgegeben. Die beiden Rechtsanwälte sind als Einzelsachverständige zur vorgenannten Öffentlichen Anhörung geladen worden.

I. Vorbemerkungen
In der Diskussion zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2012 hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller auf die Kritik aus der Anwaltschaft wiederholt erklärt, mit dem Gesetz solle lediglich zur Transparenz die gefestigte Rechtsprechung gesetzlich abgebildet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nunmehr, dass auch eine Rechtsfortschreibung beabsichtigt ist. Dies ist nur teilweise begrüßenswert.

Weiterlesen

Ein Beitrag zu § 630f BGB des Gesetzentwurfes zum Patientenrechtegesetz

Im Arzthaftungsrecht klagt typischer Weise der Patient gegen den Arzt. Der Patient trägt als Kläger die Beweislast. In der Regel führt der Patient eben diesen Nachweis auch mit der ärztlichen Dokumentation. Welcher Beweiswert der ärztlichen Dokumentation zukommt, ist seit jeher umstritten. Im § 630f BGB soll die Dokumentation der Behandlung geregelt werden. Das Gesetz soll zum 01.01.2013 in Kraft treten. Am 28. September 2012 fand die erste Lesung im Bundestag statt.

Es existieren verschiedene Entwürfe des Patientenrechtegesetzes:
Der erste Entwurf ist der Referentenentwurf des BMJ (Bundesministerium für Justiz) und des BMG (Bundesministerium für Gesundheit) aus Januar 2012.
Der zweite Gesetzentwurf stammt von der Bundesregierung vom 10.05.2012.
An dritter Stelle existiert eine Stellungnahme des Bundesrates vom 06.07.2012, Drs. 312/12.

Weiterlesen

Nach einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22. August 2012 (Az. GmS-OGB 1/10) müssen sich nunmehr auch ausländische Versandapotheken an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel halten.

Vorausgegangen war die Unterlassungsklage eines deutschen Apothekers gegen das Geschäftsmodell einer niederländischen Apotheke. Diese bot in Deutschland mit einem Internet-Versandhandel rezeptpflichtige Arzneimittel an, wobei den Patienten im Wege der Verrechnung Rabatte von 2,50 Euro bis zu 15 Euro pro verordneter Packung gewährt wurden.

Weiterlesen

Das Mediationsgesetz ist beschlossen, nachdem sich Bundestag (Drucksache 17/10102) und Bundesrat (Drucksache 377/12) aktuell am 28./29. Juni 2012 geeinigt haben. Mit dem Mediationsgesetz hat der Deutsche Gesetzgeber die Europäische Mediationsrichtlinie (Richtlinie 2008/52/EG) in nationales Recht umgesetzt, wenngleich mit einiger Verspätung.

Was regelt das Mediationsgesetz? Es definiert den Begriff der Mediation, das Verfahren, die Aufgaben des Mediators, die Schweige- und Offenbarungspflichten des Mediators und insbesondere dessen Ausbildung und Qualifikation. Die Mediation in Form von „Güteversuchen“ durch den Richter und die Empfehlung außergerichtlicher Mediation wurde ferner in das Zivilprozessrecht, den Arbeitsprozess, sowie in die Verfahren vor den Familiengerichten, den Sozial- und Verwaltungsgerichten verankert.
Das Mediationsgesetz regelt insbesondere das Verfahren und die Prinzipien der Mediation sowie die Aufgaben und Qualifikationen des Mediators.

Weiterlesen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe ist und damit keine Lizenzgebühren zu zahlen sind (EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – Az. C-135/10).

Gegenstand der Entscheidung war eine Auseinandersetzung zwischen einem italienischen Zahnarzt und der Società Consortile Fonografici (SCF), dem italienischen Pendant zur deutschen GEMA (Deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte). Die SCF hatte den Zahnarzt auf Zahlung der Lizenzgebühr verklagt, weil dieser in seiner privaten Zahnarztpraxis als Hintergrundmusik ein Radioprogramm laufen ließ. Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch war eine nationale Vorschrift, mit welcher die europäische Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechtes und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt wurde.

Weiterlesen

Im ersten Teil beleuchtete unser Autor, wann ein Krankenhaus öffentlicher Auftraggeber ist und welche sonstigen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit das Vergaberecht anwendbar ist. Im zweiten Teil widmet sich der Autor den Themen In-House-Vergabe, Innerstaatliche Kooperation und Dienstleistungskonzession. Im dritten Teil werden dann so wichtige Themen wie die Leistungsbeschreibung und die Bewertungsmethode besprochen.

In-House-Vergabe
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unterfallen sog. In-House-Vergaben nicht dem Vergaberecht (siehe etwa EuGH, Rs. C-107/98 – Teckal; EuGH, Urteil v. 11.1.2006, Rs. C-26/03 – Stadt Halle; EuGH, Urteil v. 11.5.2006, R. C-340/04 – Carbotermo.). Ein solches Inhouse-Geschäft liegt vor, wenn das Krankenhaus die mit einem öffentlichen Auftrag beauftragte Einrichtung kontrolliert, wie eine eigene Dienststelle und die Einrichtung im Wesentlichen für das Krankenhaus tätig wird (sog. „Teckal-Kriterien“, EuGH, Urteil vom 18.11.1999, Rs. C-107/98). In Bezug auf das Kontrollkriterium genügt auch eine gemeinsame Kontrolle, so dass etwa mehrere Krankenhäuser vergaberechtsfrei eine GmbH gründen könnten, welche gemeinsame Leistungen durchführt. Allerdings schließt jede private Beteiligung (also auch schon eine Beteiligung von 0,01 %) eine ausreichende Kontrolle durch den öffentlichen Anteilseigner aus. In Bezug auf das Wesentlichkeitskriterium muss die Einrichtung hauptsächlich für das Krankenhaus/die Krankenhäuser tätig und jede andere Tätigkeit nebensächlich sein. Entscheidend sind quantitative Umstände (insb. Umsatz) und qualitative Aspekte (Abstand zum nächsten Wettbewerber, Auswirkungen auf den Wettbewerb). In der Entscheidung „ASEMFO“ hat der EuGH das Wesentlichkeitskriterium für ein Unternehmen bejaht, das zu 90 % für die öffentlichen Auftraggeber tätig war, die seine Anteile inne hielten (Urteil vom 19.04.2008, Az. C-295/05).

Weiterlesen