Apotheke

Nach einer mit Spannung erwarteten Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 22. August 2012 (Az. GmS-OGB 1/10) müssen sich nunmehr auch ausländische Versandapotheken an die deutsche Preisbindung für rezeptpflichtige Arzneimittel halten.

Vorausgegangen war die Unterlassungsklage eines deutschen Apothekers gegen das Geschäftsmodell einer niederländischen Apotheke. Diese bot in Deutschland mit einem Internet-Versandhandel rezeptpflichtige Arzneimittel an, wobei den Patienten im Wege der Verrechnung Rabatte von 2,50 Euro bis zu 15 Euro pro verordneter Packung gewährt wurden.

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Es wird nach wie vor diskutiert, wie E-Zigaretten einzuordnen sind. Vor allem aber geht es um die Frage, ob der Verkauf von E-Zigaretten untersagt werden kann. Inzwischen haben sich auch die Gerichte mit dieser Frage befasst und gelangen zu unterschiedlichen und überraschenden Ergebnissen.

Bei E-Zigaretten wird eine Flüssigkeit verdampft und inhaliert, die i.d.R. Nikotin u.a. Substanzen enthält. Ob E-Zigaretten geeignet sind, der Raucherentwöhnung zu dienen, ist genauso umstritten wie ihre Schädlichkeit.

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(BGH, 12.01.2012 – I ZR 211/10)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte darüber zu entscheiden, ob eine Deutsche Apotheke auf Ihre verschreibungspflichtigen und nichtverschreibungspflichtigen Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden der Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, diese Medikamente dann aber in der deutschen Apotheke abholen. Aus der Pressemitteilung des BGH ergibt sich nachfolgender Sachverhalt und Beurteilung.

Die Beklagte betreibt eine Apotheke in Freilassing. Für Ihre Kunden bietet die Apotheke ein besonderes Rabattmodell an. Hiernach können Kunden einen Rabatt von 22 Prozent auf nichtverschreibungspflichtige Medikamente und von 10 Prozent auf verschreibungspflichtige Medikamente in Anspruch nehmen, wenn sie die Medikamente in einer Budapester Apotheke bestellen und in der Apotheke in Freilassing abholen.

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(BGH, 09.09.2010 – I ZR 193/07 u.a.)

Der für Wettbewerbssachen zuständige erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied, dass es wettbewerbsrechtlich nicht zulässig sei, wenn Apotheken Werbegaben oder Preisnachlässe etc. im Wert von mehr als einem Euro gewährten.

Die von Wettbewerbszentralen und Mitbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommenen Apotheker gewährten ihren Kunden nach verschiedenen Systemen Preisnachlässe und Boni beim Bezug von verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dieses Verhalten verstieß gemäß § 4 Nr.1 UWG und § 4 Nr.11 UWG nach Ansicht der Kläger gegen Preisbindungsvorschriften sowie gegen das im Heilmittelwerberecht geregelte Verbot von Werbegaben.

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