Arztstrafrecht

(BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 (LG Hamburg))

Es kommt bisweilen vor, dass pharmazeutische Unternehmen versuchen, auf die Verordnungsentscheidung niedergelassener Vertragsärzte Einfluss zu nehmen. Eine solche Einflussnahme kann nicht nur durch Geldzahlungen an Vertragsärzte erfolgen, sondern auch durch die Zuwendung von Dienst- oder Sachleistungen (Bsp.: Beratungsleistungen für Arztpraxen durch externe Beraterfirmen). Ziel solcher Zuwendungen im Rahmen des sog. Pharmamarketings kann es sein, den Vertragsarzt zum Zwecke der Steigerung des Unternehmensumsatzes zu einer (verstärkten) Verordnung bestimmter Arzneimittel anzuhalten. Entsprechendes kommt auch im Heil- und Hilfsmittelbereich vor, etwa bei der ärztlichen Verordnung von Hörgeräten für gesetzlich Versicherte.

Weiterlesen

(BGH, 25.06.2010 – 2 StR 454/09)

Wenn lebenserhaltene Behandlungen bei unheilbar erkrankten und nicht mehr entscheidungsfähigen Patienten mit ihrem Willen abgebrochen werden, ist dies nicht strafbar und als Sterbehilfe erlaubt. Rechtsdogmatisch wird keine neue Richtung eingeschlagen. Es gilt das Grundgesetz: Voluntas aegroti suprema lex – Der Wille des Patienten ist höchstes Gesetz.

Weiterlesen

Die willentliche Verabreichung einer Narkose erfüllt den Tatbestand einer vorsätzlichen Körperverletzung und bedarf um rechtmäßig zu sein der Einwilligung des Patienten bzw. hier der Eltern. Leider häufen sich dramatische Fälle von Vollnarkoseunfällen bei Zahnarztbehandlungen in Deutschland. Im Herbst 2010 begann der Prozess gegen einen Anästhesisten wegen des Vorwurfes der Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Landgericht Halle/Saale. Der 2 ½-jährige Hannes Stapel war in Begleitung seiner Mutter auch am 14.01.2009 bei seinem Zahnarzt zur Behandlung erschienen. Da der Junge unter starken Schmerzen litt, riet der Zahnarzt der Familie zu einer „gängigen Behandlung unter Vollnarkose“ und kontaktierte den Anästhesisten, der mit einem Inhalations-Narkosegerät „Medimorph 41313“ in die Zahnarztpraxis kam.

Weiterlesen