Behandlungsvertrag

Nachstehende Stellungnahme  wurde zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz am 22.10.2012 von Rechtsanwältin Anke Plener und Rechtsanwalt Volker Loeschner abgegeben. Die beiden Rechtsanwälte sind als Einzelsachverständige zur vorgenannten Öffentlichen Anhörung geladen worden.

I. Vorbemerkungen
In der Diskussion zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2012 hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller auf die Kritik aus der Anwaltschaft wiederholt erklärt, mit dem Gesetz solle lediglich zur Transparenz die gefestigte Rechtsprechung gesetzlich abgebildet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nunmehr, dass auch eine Rechtsfortschreibung beabsichtigt ist. Dies ist nur teilweise begrüßenswert.

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Eine Vergütungsvereinbarung mit einem gesetzlich Versicherten ist nur dann wirksam, wenn dieser vor der Behandlung ausdrücklich verlangt, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätigt.

Im zugrunde liegenden Fall befand sich ein gesetzlich versicherter Patient im März 2008 in chirurgischer Behandlung. Vor Beginn der Behandlung wurde eine schriftliche Honorarvereinbarung abgeschlossen. In dieser hieß es u. a., dass eine Abrechnung gemäß der ärztlichen Gebührenordnung erfolgen werde. Es wurden zudem Steigerungssätze vereinbart. Darüber hinaus wurde darauf hingewiesen, eine Erstattung der Vergütung durch Erstattungsstellen sei möglicherweise nicht bzw. nicht in vollem Umfang gewährleistet. Das Amtsgericht erkannte, es liege keine wirksame Vergütungsvereinbarung vor. Dies wäre nur dann der Fall, wenn und soweit der Versicherte vor der Behandlung ausdrücklich verlange, auf eigene Kosten behandelt zu werden und dies dem Arzt schriftlich bestätige.

Die vorliegende Vereinbarung dokumentiere jedoch nicht ausreichend den Wunsch, privatärztlich behandelt zu werden. Dies sei jedoch notwendig, um dem Versicherten vor Augen zu führen, dass er hier die Kosten selbst zu tragen habe und ihm so die Abwägung zwischen der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Versicherung zu ermöglichen (AG München Urteil vom 28.04.2011 – Az. 163 C 34297/09).