EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die Wiedergabe von Musik in einer Zahnarztpraxis keine öffentliche Wiedergabe ist und damit keine Lizenzgebühren zu zahlen sind (EuGH, Urteil vom 15.03.2012 – Az. C-135/10).

Gegenstand der Entscheidung war eine Auseinandersetzung zwischen einem italienischen Zahnarzt und der Società Consortile Fonografici (SCF), dem italienischen Pendant zur deutschen GEMA (Deutsche Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte). Die SCF hatte den Zahnarzt auf Zahlung der Lizenzgebühr verklagt, weil dieser in seiner privaten Zahnarztpraxis als Hintergrundmusik ein Radioprogramm laufen ließ. Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch war eine nationale Vorschrift, mit welcher die europäische Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechtes und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft umgesetzt wurde.

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Der Europäische Gerichtshof  (EuGH) hat mit Urteil vom 15.03.2012 entschieden, dass die Wiedergabe von Tonträgern in dem Wartezimmer eines Zahnarztes keine Gebührenpflicht an die Verwertungsgesellschaft (in Deutschland: GEMA) auslöst.

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