Fälschungssicherheit

Nachstehende Stellungnahme  wurde zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz am 22.10.2012 von Rechtsanwältin Anke Plener und Rechtsanwalt Volker Loeschner abgegeben. Die beiden Rechtsanwälte sind als Einzelsachverständige zur vorgenannten Öffentlichen Anhörung geladen worden.

I. Vorbemerkungen
In der Diskussion zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2012 hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller auf die Kritik aus der Anwaltschaft wiederholt erklärt, mit dem Gesetz solle lediglich zur Transparenz die gefestigte Rechtsprechung gesetzlich abgebildet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nunmehr, dass auch eine Rechtsfortschreibung beabsichtigt ist. Dies ist nur teilweise begrüßenswert.

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Ein Beitrag zu § 630f BGB des Gesetzentwurfes zum Patientenrechtegesetz

Im Arzthaftungsrecht klagt typischer Weise der Patient gegen den Arzt. Der Patient trägt als Kläger die Beweislast. In der Regel führt der Patient eben diesen Nachweis auch mit der ärztlichen Dokumentation. Welcher Beweiswert der ärztlichen Dokumentation zukommt, ist seit jeher umstritten. Im § 630f BGB soll die Dokumentation der Behandlung geregelt werden. Das Gesetz soll zum 01.01.2013 in Kraft treten. Am 28. September 2012 fand die erste Lesung im Bundestag statt.

Es existieren verschiedene Entwürfe des Patientenrechtegesetzes:
Der erste Entwurf ist der Referentenentwurf des BMJ (Bundesministerium für Justiz) und des BMG (Bundesministerium für Gesundheit) aus Januar 2012.
Der zweite Gesetzentwurf stammt von der Bundesregierung vom 10.05.2012.
An dritter Stelle existiert eine Stellungnahme des Bundesrates vom 06.07.2012, Drs. 312/12.

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