Maßregelvollzugsentscheidung

Einschränkung der Einsichtnahme in Behandlungsunterlagen in § 630g BGB nach Inkrafttreten von § 1906 BGB verfassungswidrig?

Das Recht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen, wird durch das neue Patientenrechtegesetz eingeschränkt. § 630g Absatz 1 BGB sieht vor, dass aus „erheblichen therapeutischen oder sonstigen erheblichen Gründen“ der Behandelnde Behandlungsunterlagen zurückhalten kann.

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