Opferentschädigungsgesetz

Opfer von Gewaltkriminalität können auf Antrag Leistungen vom Staat erhalten. Der Gesetzgeber hat mit der Einführung des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) 1976 eine Einstandspflicht des Staates gesehen, wenn er dem Bürger keinen wirksamen Schutz vor kriminellen Handlungen gegen Leib und Leben hat geben können. Die Geschädigten sollen von der Allgemeinheit in einem solchen Umfang schadlos gehalten werden, dass ein soziales Absinken des Betroffenen, seiner Familie und der Hinterbliebenen vermieden wird. Liegen die Voraussetzungen nach dem OEG vor, können unter Umständen folgende Leistungen beansprucht werden: Heilbehandlung, einkommensunabhängige Rentenleistung auf Grund bleibender Schädigungsfolgen, einkommensabhängige Leistungen als Lohnersatzfunktion, bei Versterben des Geschädigten eventuell: Hinterbliebenenversorgung, Sterbe- und Bestattungsgeld.

Auch der Patient kann zum Gewaltopfer werden, entschied das BSG am 29.04.2010 (Az. B 9 VG 1/09 R).  Eine Patientin beantragte eine Gewaltopferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Die Gegenseite wandte ein, ärztliche Kunstfehler würden nicht vom OEG erfasst. Das BSG entschied für den vorliegenden Fall, der Beklagte sei verpflichtet, die durch die misslungenen ärztlichen Eingriffe verursachten Gesundheitsstörungen der Klägerin als Schädigungsfolgen i.S. des OEG festzustellen. Ein Patient werde zum Gewaltopfer, wenn ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohl des Patienten diene. Dies sei z.B. zu bejahen, wenn sich der Arzt bei seiner Vorgehensweise im Wesentlichen von eigenen finanziellen Interessen habe leiten lassen und die gesundheitlichen Belange der Klägerin hinten angestellt habe.