Patientenrechtegesetz

Rechtsanwältin Anke Plener, Fachanwältin für Medizin- und Sozialrecht, und Rechtsanwalt Volker Loeschner, Kanzlei für Zahn- und Medizinrecht, waren als Einzelsachverständige am 22.10.2012 in der gemeinsamen Anhörung des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Gesundheit des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz angehört worden. Sie stellten sich folgenden Fragen von LexMedBlog.

Weiterlesen

Nachstehende Stellungnahme  wurde zur Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zum Patientenrechtegesetz am 22.10.2012 von Rechtsanwältin Anke Plener und Rechtsanwalt Volker Loeschner abgegeben. Die beiden Rechtsanwälte sind als Einzelsachverständige zur vorgenannten Öffentlichen Anhörung geladen worden.

I. Vorbemerkungen
In der Diskussion zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 15. August 2012 hat der Patientenbeauftragte der Bundesregierung Wolfgang Zöller auf die Kritik aus der Anwaltschaft wiederholt erklärt, mit dem Gesetz solle lediglich zur Transparenz die gefestigte Rechtsprechung gesetzlich abgebildet werden. Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich nunmehr, dass auch eine Rechtsfortschreibung beabsichtigt ist. Dies ist nur teilweise begrüßenswert.

Weiterlesen

Es existieren ein aktueller Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 10.05.2012 sowie eine Bundesrats-Empfehlung mit zahlreichen Änderungsvorschlägen, Drucksache 312/1/12 vom 26.06.2012. Ab September 2012 sollen die Lesungen im Deutschen Bundestag beginnen.

Die Selbstbezichtigungsklausel in § 630 c Abs. 2 RefEntwurf, die höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, ist im Gesetzentwurf der Bundesregierung überarbeitet worden. Dennoch bleibt der Kernvorwurf bestehen. Das relative Beweisverwertungsverbot ist immer noch unsystematisch im BGB geregelt und kann den Verstoß gegen den “nemo tenetur”-Grundsatz nicht ausräumen. Hier werden Informationsrechte des Patienten als möglich verkauft, die später das Bundesverfassungsgericht aufheben wird, weil sie verfassungswidrig sind.

Weiterlesen

Eine Kodifizierung der Patientenrechte ist der Gesetzgeber bisher schuldig geblieben. In diesem Jahr 2011 will der Bundestag ein Patientenrechtegesetz auf den Weg bringen. Beim 62. Deutschen Anwaltstag muss es vor diesem Hintergrund eine Positionierung geben. Ich spreche mich dafür aus, die Rechte der Patienten fort zu entwickeln und in einem Patientenrechtegesetz zusammenzufassen.

Weiterlesen