Psychopharmaka

Zusammenfassung

Das Gesetz zu sog. ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Zwangsmedikation ist am 26.02.2013 in Kraft getreten. Es stellt einen verfassungswidrigen Verstoß gegen das Selbstbestimmungsrecht des Patienten dar. Das Wohl des Patienten wurde bisher durch seinen Behandlungswillen bestimmt. Dies wird auch in den Regelungen zur Patientenverfügung gem. § 1901 BGB deutlich. Hat der Patient keine Einwilligung zu einer ärztlichen Maßnahme erteilt, so konnte diese nicht rechtmäßig durchgeführt werden.

Gem. § 1906 BGB ist es nunmehr möglich, dass ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme gegen den erklärten tatsächlichen „natürlichen Willen“ des Betreuten einwilligt, wenn ein Richter diese Einwilligung genehmigt.

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