Untreue

Eine etwaige Strafbarkeit kooperativen Verhaltens im Gesundheitswesen war lange Zeit innerhalb der Rechtsprechung umstritten. Mit Entscheidung des Großen Senates für Strafsachen vom 29.03.2012 (vgl. der paragraph 3/2012) hat dieser entschieden, dass die einschlägigen Normen des Strafgesetzbuches in § 299 und §§ 331 ff. nicht auf Vertragsärzte anwendbar sind, da diese weder Amtsträger noch Beauftragte der Krankenkassen darstellen. Der BGH erkannte allerdings ein Interesse an der Strafbarkeit an und erteilte deshalb einen entsprechenden Auftrag an den Gesetzgeber.

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