Vergaberecht

Im ersten Teil beleuchtete unser Autor, wann ein Krankenhaus öffentlicher Auftraggeber ist und welche sonstigen Voraussetzungen vorliegen müssen, damit das Vergaberecht anwendbar ist. Im zweiten Teil widmet sich der Autor den Themen In-House-Vergabe, Innerstaatliche Kooperation und Dienstleistungskonzession. Im dritten Teil werden dann so wichtige Themen wie die Leistungsbeschreibung und die Bewertungsmethode besprochen.

In-House-Vergabe
Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unterfallen sog. In-House-Vergaben nicht dem Vergaberecht (siehe etwa EuGH, Rs. C-107/98 – Teckal; EuGH, Urteil v. 11.1.2006, Rs. C-26/03 – Stadt Halle; EuGH, Urteil v. 11.5.2006, R. C-340/04 – Carbotermo.). Ein solches Inhouse-Geschäft liegt vor, wenn das Krankenhaus die mit einem öffentlichen Auftrag beauftragte Einrichtung kontrolliert, wie eine eigene Dienststelle und die Einrichtung im Wesentlichen für das Krankenhaus tätig wird (sog. „Teckal-Kriterien“, EuGH, Urteil vom 18.11.1999, Rs. C-107/98). In Bezug auf das Kontrollkriterium genügt auch eine gemeinsame Kontrolle, so dass etwa mehrere Krankenhäuser vergaberechtsfrei eine GmbH gründen könnten, welche gemeinsame Leistungen durchführt. Allerdings schließt jede private Beteiligung (also auch schon eine Beteiligung von 0,01 %) eine ausreichende Kontrolle durch den öffentlichen Anteilseigner aus. In Bezug auf das Wesentlichkeitskriterium muss die Einrichtung hauptsächlich für das Krankenhaus/die Krankenhäuser tätig und jede andere Tätigkeit nebensächlich sein. Entscheidend sind quantitative Umstände (insb. Umsatz) und qualitative Aspekte (Abstand zum nächsten Wettbewerber, Auswirkungen auf den Wettbewerb). In der Entscheidung „ASEMFO“ hat der EuGH das Wesentlichkeitskriterium für ein Unternehmen bejaht, das zu 90 % für die öffentlichen Auftraggeber tätig war, die seine Anteile inne hielten (Urteil vom 19.04.2008, Az. C-295/05).

Weiterlesen

Klinken haben in aller Regel die Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen auszuschreiben; sie sind dem öffentlichen Vergaberecht unterworfen. Das bedeutet, dass sie bei einem Einkauf von Produkten und Dienstleistungen von mehr als 200.000,00 EUR das Beschaffungsvorhaben EU-weit ausschreiben müssen. Ein Verstoß gegen das Vergaberecht kann gravierende Folgen für das zuständige Personal haben. Andererseits sind die Vergaberegeln schwer durchschaubar und einem ständigen Wandel durch die Rechtsprechung ausgesetzt, das macht die Sache nicht gerade einfacher. Schließlich muss dem Einkauf der Spagat gelingen zwischen den Wünschen der Fachabteilung (Chefarzt) nach bestimmten Produkten und dem vergaberechtlichen Gebot der produktneutralen Ausschreibung. Unser Autor und Mitherausgeber Dr. Roderic Ortner widmet sich in seiner mehrteiligen Reihe dem Thema Vergaberecht der Krankenhäuser. In den ersten beiden Teilen beleuchtet er die Anwendbarkeit des Vergaberechts oberhalb der Schwellenwerte (d.h. EU-weite Ausschreibungen) und im dritten Teil die Erstellung der Vergabeunterlagen einschließlich der Leistungsbeschreibung und der Bewertung der Angebote. Weitere Teile sind in Planung.

Weiterlesen