Vertragsarzt

Urteil des Bundessozialgerichts vom 17.10.2012, Aktenzeichen B 6 KA 49/11 R

Das Bundessozialgericht (BSG) hat seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben, wonach bei einer Klage des Arztes gegen den Entzug seiner Vertragsarztzulassung dessen Wohlverhalten der vergangenen Jahre berücksichtigt und somit die Vertragsarztzulassung noch gerettet werden konnte. Dieses Wohlverhalten soll nach BSG nur noch in einem Verfahren auf Wiederzulassung Berücksichtigung finden.

Diese Entscheidung ist für alle Vertragsärzte von immenser Bedeutung, da deren ordnungsgemäßes Verhalten während der zumeist langen gerichtlichen Zulassungsentziehungsverfahren von den Gerichten nicht mehr berücksichtigt werden wird. In einer Vielzahl von Fällen wird es daher zum Entzug der Vertragsarztzulassung kommen, welche bisher noch durch ein Wohlverhalten zu retten war.

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“Wer krank wird, ist in der Symphonie des Lebens aus dem Takt gekommen.” (Carl Ludwig Schleich, 1859 – 1922, Arzt und Erfinder der Anästhesie)

Um das Orchester wieder zum Klingen zu bringen, lässt sich mit zunehmendem Alter eine Operation und ein damit verbundener Krankenhausaufenthalt oft nicht vermeiden. Umso wichtiger ist es zu wissen, was einen erwartet, auch aus rechtlicher Sicht.

Die Krankenhausbehandlung ist Teil der Krankenbehandlung, auf die der gesetzlich versicherte Patient gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V einen Anspruch hat. Ob eine Krankenhausbehandlung notwendig ist, richtet sich nach den medizinischen Erfordernissen. Die Krankenhausbehandlung kann in verschiedener Form stattfinden. Verbringt der Patient die Nacht vor und nach dem operativen Eingriff im eigenen Bett, handelt es sich z.B. um eine ambulante Operation. Verbringt der Patient dagegen bei planmäßigem Verlauf mindestens einen Tag und eine Nacht im Krankenhaus und ist physisch und organisatorisch in das spezifische Versorgungssystem des Krankenhauses eingegliedert, ist von einer vollstationären Behandlung auszugehen. Voraussetzung hierfür ist, dass das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung erreicht werden kann. Verordnen kann die vollstationäre Krankenhausbehandlung nur der sog.  Vertragsarzt.

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(BGH, Beschluss vom 29.03.2012 – GSSt 2/11 (LG Hamburg))

Es kommt bisweilen vor, dass pharmazeutische Unternehmen versuchen, auf die Verordnungsentscheidung niedergelassener Vertragsärzte Einfluss zu nehmen. Eine solche Einflussnahme kann nicht nur durch Geldzahlungen an Vertragsärzte erfolgen, sondern auch durch die Zuwendung von Dienst- oder Sachleistungen (Bsp.: Beratungsleistungen für Arztpraxen durch externe Beraterfirmen). Ziel solcher Zuwendungen im Rahmen des sog. Pharmamarketings kann es sein, den Vertragsarzt zum Zwecke der Steigerung des Unternehmensumsatzes zu einer (verstärkten) Verordnung bestimmter Arzneimittel anzuhalten. Entsprechendes kommt auch im Heil- und Hilfsmittelbereich vor, etwa bei der ärztlichen Verordnung von Hörgeräten für gesetzlich Versicherte.

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